Klimapolitik: Stiglitz fordert WTO-Sanktionen gegen die USA

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Klimapolitik: Stiglitz fordert WTO-Sanktionen gegen die USA

 

Professor Joseph E. Stiglitz, der frühere Chef-Ökonom der Weltbank und Vorsitzende des ökonomischen Sachverständigenrats unter US-Präsident Clinton, betont, dass die US-amerikanische Klimapolitik die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen verletze. Gemäß den Regeln der WTO sei ein Vorgehen gegen die USA möglich. Auch eine hochrangige Expertengruppe hat für die EU-Kommission jüngst ein solches Vorgehen vorgeschlagen. Hier Auszüge aus dem Essay "A New Agenda for Global Warming" von Joseph E. Stiglitz:

"... Erfreulicherweise können die Rahmenbedingungen des internationalen Handels genutzt werden, um Staaten, die anderen schaden, zu einem besseren Verhalten zu zwingen. Abgesehen von gewissen, in ihrer Anzahl begrenzten Ausnahmen (wie etwa in der Landwirtschaft), erlaubt die WTO keine Subventionen. Denn wenn einige Länder ihre Firmen subventionieren, bestehen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen.

... In den meisten entwickelten Ländern der heutigen Welt zahlen Firmen die Kosten der globalen Umweltverschmutzung in Form von Steuern auf Kohle, ...l und Gas. Aber amerikanische Firmen werden subventioniert, und zwar in massiver Weise. Hier gibt es ein einfaches Gegenmittel: Andere Länder sollten den Import von amerikanischen Waren, die unter Verwendung energieintensiver Technologien produziert wurden, verbieten oder zumindest hohe Steuern auf diese verhängen, um diese Subventionierung auszugleichen.

Sogar die USA selbst haben dieses Prinzip gewürdigt. Sie verboten den Import von Thai-Shrimps, die in "Schildkröten-unfreundlichen" Netzen gefangen wurden .... Obwohl die Art und Weise, wie die USA die Restriktion verhängt hatten, kritisiert wurde, hielt die WTO das wichtige Prinzip aufrecht, dass globale Umweltbelange begrenzte wirtschaftliche Interessen übertrumpfen ....

Wenn man aber die Importbeschränkung von Shrimps zum Schutz von Schildkröten rechtfertigen kann, kann man selbstverständlich auch die Importbeschränkung von Gütern rechtfertigen, die mittels Technologien produziert wurden, die unsere wertvolle globale Atmosphäre verschmutzen. ...

Japan, Europa und die anderen Vertragspartner des Kyoto-Protokolls sollten unverzüglich eine Klage bei der WTO einreichen, welche die unfaire Subventionierung angreift. Denn amerikanische Firmen verfügen seit langem über unfaire Handelsvorteile aufgrund ihrer billigen Energie, aber während sie den Nutzen daraus ziehen, zahlt die Welt den Preis der globalen Erwärmung."

Aus: "The Economists Voice", Vol. 3, vom Juli 2006.

Der Essay kann heruntergeladen werden unter www.heartland.org/pdf/19398.pdf
 

 

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