Pressemitteilung | 12.03.2005

Für eine gerechte Zuckermarktordnung.

Köln, 12. März 2005: Bei einer von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung veranstalteten Diskussionsveranstaltung hat die nichtstaatliche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Reform der europäischen Zuckermarktordnung gefordert, die die Interessen der ärmsten Länder der Welt und ihrer bäuerlichen Landwirtschaft berücksichtigt. Vor allem müssten die Zucker-Produktionsmengen in Europa deutlich abgesenkt und die Exporte eingestellt werden. Nur so hätten auch Bauern in ärmeren Ländern die Möglichkeit, von der Zuckerproduktion zu leben.

Weltwirtschaftsdrama: Europäische Bürger zahlen, Kleinbauern in Entwicklungsländern hungern

Die geltende Zuckermarktordnung schottet den europäischen Markt gegen Zuckerimporte aus dem Süden hermetisch ab, während die Europäische Union gleichzeitig den heimischen Zucker hoch subventioniert - nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes zahlen die EU-Bürger dafür jährlich bis zu 6,5 Milliarden Euro durch Steuern und überteuerte Preise. Und weil die EU auch noch mehr Zucker produziert als in ihren Mitgliedsländern verbraucht wird, wird der durch die staatlichen Beihilfen künstlich verbilligte Süßstoff des Nordens in alle Welt verkauft - ein Geschäft mit verheerenden Folgen: Europa dumpt den Weltmarktpreis ins Bodenlose und die Zuckerproduzenten der Länder des Südens - die im Vergleich zu den europäischen Herstellern den Zucker eigentlich zum halben Preis produzieren - können mit den künstlich verbilligten Preisen nicht mithalten. Sie verarmen, ihre Existenzgrundlage wird zerstört oder akut bedroht. Das Magazin 'Geo' spricht deshalb von einem "Weltwirtschaftsdrama". In vielen strukturschwachen Ländern kann sich die Zuckerproduktion wegen der EU-Billigkonkurrenz gar nicht erst entwickeln. Wie beispielsweise in Kamerun, wo die einheimischen Bauern mehr Zucker als bisher produzieren könnten. Die Billigkonkurrenz aus dem Ausland aber führt dazu, dass die Kameruner Zuckerproduzenten jetzt schon Schwierigkeiten haben, ihren Zucker auf dem heimischen Markt abzusetzen.

WTO: Europäische Zuckermarktordnung ist illegal

Der vom europäischen Steuerzahler subventionierte Zucker und die dadurch ermöglichten Exporte, mit denen die EU zum zweitgrößten Zuckerlieferant der Welt geworden ist, verstoßen gegen die geltenden internationalen Handelsregeln. Einer Beschwerde verschiedener Länder vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Dumping der EU wurde bereits im Jahre 2004 stattgegeben. Die europäische Kommission aber weigert sich, diesen Schiedsspruch anzunehmen, geschweige denn ihn umzusetzen. Vielmehr hat die EU-Kommission zu Jahresbeginn Widerspruch gegen die WTO-Entscheidung eingelegt.

Fischlers Reformvorschläge sind keine Lösung

Germanwatch zufolge würden auch die von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgelegten Reformvorschläge für die EU-Zuckermarktordnung das Problem nicht lösen. Denn auch mit der Reform soll es bei einer Überschussproduktion in der EU und folglich bei Exporten bleiben. Dies sei völlig inakzeptabel. Zudem sollen die Preise für Zucker innerhalb der EU um ein Drittel gesenkt werden. Dies würde den europäischen Bauern ebenso wie den Zuckerbauern in den ärmsten Entwicklungsländern schaden, denn diese können bisher bestimmte Mengen Zucker zu Vorzugsbedingungen in die EU liefern. Bei einer Preissenkung hätten auch sie folgenschwere Einkommensverluste zu verkraften - selbst in den ärmsten Ländern würden die Menschen noch ärmer werden.
 

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  • Dr. Brigitta Herrmann, Germanwatch-Welthandelsreferentin, Tel: 0228 / 60492-15, herrmann@germanwatch.org

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