Pressemitteilung | 09.06.2004

Spielräume für das Recht auf Nahrung

Pressemitteilung

Berlin, den 9. Juni 2004: Auf der UNCTAD-Konferenz (United Nations Conference on Trade And Development) vom 13. bis 18. Juni in São Paulo gehen die Gespräche über die Regelung des Welthandels in die nächste Runde - nachdem die Ministerkonferenz der WTO (World Trade Organisation) in Cancún im vergangenen September ergebnislos abgebrochen worden war. Die Konferenz gilt als das wichtigste handelspolitische Ereignis des Jahres. In São Paulo wird das Mandat der UNCTAD für die nächsten vier Jahre festgelegt und somit über ihre künftige Rolle in der internationalen Handelspolitik entschieden.

Das Hauptziel der Entwicklungsländer, allen voran der G20, für die Konferenz ist die Einführung von "Politikspielräumen", die es ihnen ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen von den Verpflichtungen aus anderen Handelsabkommen entbunden zu werden - eine Art Hintertür, um nationale Entwicklungsstrategien verfolgen zu können. Genau dies lehnen aber die EU und die USA bisher ab.

"Diese Forderung der Entwicklungsländer nach Politikspielräumen muss endlich erfüllt werden. So könnten sie sich in Zukunft beispielsweise mit Zöllen vor billigen, subventionierten Dumping-Exporten schützen, die die heimische Lebensmittelproduktion zerstören und die Existenz von Millionen von Kleinbauern vernichten", sagt Dr. Brigitta Herrmann, Welthandelsexpertin der deutschen Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Aufgrund des UN-Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind sowieso alle Länder verpflichtet, solchen Ausnahmeregelungen zuzustimmen - denn nur so kann das Recht auf Nahrung weltweit umgesetzt werden. Dies sollten auch die EU und die USA akzeptieren."

Zur UNCTAD-Konferenz hat Germanwatch eine Informationsplattform im Internet unter http://www.germanwatch.org/tw/unctad04.htm eingerichtet.

Inhalte der Informationsplattform:

  • aktuelle Berichte und Kommentare zur Konferenz durch die Welthandelsexperten von Germanwatch und vom International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD, Sitz in Genf) vor Ort
  • Zugang zu den offiziellen Arbeitsdokumenten der Konferenz
  • Zusammenstellung kritischer Kommentare von verschiedenen NROs
  • aktueller Pressespiegel: Zusammenstellung der wichtigsten Artikel aus der deutschsprachigen Presse zu den Themen UNCTAD, Welthandel und Entwicklung
  • Hintergrundinformationen und Positionspapiere

Anfragen zu Interviews mit Dr. Brigitta Herrmann, Germanwatch-Welthandelsexpertin (in São Paulo vom 10.-19 Juni 2004) bitte an die Germanwatch-Pressestelle, Tel. +49-(0)30-2888 356-5 oder brigittahe@gmx.de.