Pressemitteilung | 01.04.2003

WTO-Zeitplan nicht eingehalten:

 

Pressemitteilung

Bonn/Berlin 01.04.2003 Heute früh ist die Frist für die Einigung über ein neues Agrarabkommen bei der WTO in Genf ergebnislos verstrichen: Die WTO steckt in einer ernsten Glaubwürdigkeitskrise. "Die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft der Industrieländer, ernsthaft zu verhandeln und den Entwicklungsländern entgegen zu kommen. Damit werden die WTO und der multilaterale Prozess erheblich in die Kritik geraten. Die Zeit der internationalen Rücksichtnahme scheint zu Ende zu gehen, auch für die EU, die nicht bereit ist ihre umstrittene Agrarpolitik zu reformieren. Die Doha-Verhandlungsrunde der WTO, die eine Entwicklungsrunde sein sollte, hat sich festgefahren", kritisierte Rainer Engels, Kampagnenleiter von Germanwatch.

"Für Entwicklungsländer ist der derzeitige Entwurf für ein neues Agrarabkommen unannehmbar. Während Industrieländer ihre Landwirtschaft weiterhin hoch subventionieren dürfen, soll die kaum noch geschützte Landwirtschaft der Entwicklungsländer zu einer weiteren Zoll- und Subventionssenkung gezwungen werden - um bis zu 40 %!" ergänzte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die Nichteinigung in Genf und die Fortführung der Verhandlungen in allen Bereichen. "Besser keine Einigung, als eine für die Entwicklungsländer schlechte", so Vorstandsmitglied von Germanwatch, Rudolf Buntzel-Cano. Er appelliert an die EU und die anderen Industrieländer, gerade jetzt - in Zeiten der amerikanischen Hegemoniebestrebungen - den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortzusetzen und sich für eine multilaterale Gestaltung gerechter Weltwirtschafts- und Agrarverhältnisse einzusetzen. Das sei nötig als europäischer Beitrag zu einer Weltfriedensordnung. "Es ist für das weltpolitische Klima bezeichnend, dass Allen Johnson, Chefagrarunterhändler der USA in Genf, die Bedeutung des Ereignisses herunterspielt, dass die WTO-Agrarverhandlungen mit ihrem beschlossenen Zeitplan gescheitert sind und dass er allein die EU dafür verantwortlich macht. Die USA waren ebenfalls nicht bereit, von ihrem aggressiven und eigenwilligen Verhandlungsvorschlag nur um einen Deut abzuweichen."

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