Pressemitteilung | 22.03.2012

Chancen des „Energie- und Klimafonds“ nutzen, Schwächen abbauen!

Bundestag befasst sich mit Einnahmeentwicklung des neuen Fonds
Pressemitteilung

Berlin, 22. März 2012: Noch keine zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) eingerichtet hat, um die Energiewende finanziell zu flankieren und zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. In den Fonds fließen seit diesem Jahr sämtliche Emissionshandelerlöse. Allerdings ist der Zertifikatepreis dermaßen eingebrochen, dass die Finanzierungsgrundlage des Fonds in Frage steht. Der Haushaltausschuss beschäftigte sich Mittwoch mit der Einnahmeentwicklung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“, Zudem wird heute ein Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen im Bundestag diskutiert, der den „Energie- und Klimafonds“ kritisch betrachtet (siehe TOP 8, Drs. 17/8919).

„Ein Teil der Kritik am Energie- und Klimafonds ist sehr berechtigt“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Besonders problematisch ist, dass der Fonds auch Maßnahmen finanzieren soll, die der Energiewende zuwiderlaufen. Hierzu zählen Subventionen für neue Kohlekraftwerke und ab 2014 Kompensationszahlungen für energieintensive Unternehmen. Das Geld sollte alleine für die Energiewende und den internationalen Klimaschutz bereit stehen.“ Nach Ansicht von Germanwatch könnte das Streichen der zweckentfremdeten Mittel weiteren finanziellen Spielraum schaffen. Zudem würde es die klimapolitische Integrität des Energie- und Klimafonds wiederherstellen.

Damit der Fonds sein volles Potenzial entfalten kann, brauche es noch weitere Maßnahmen. „Die Bundesregierung hat bisher lediglich Vorschläge gemacht, wie sie die Finanzierungslücke kurzfristig schließen will“, erläutert Bals.“Die Etablierung des EU-Klimaschutzziels von 30 Prozent ist zentral für die Stabilisierung des Zertifikatepreises. Mittelfristig muss die Einnahmebasis des Fonds dringend verbreitert werden.“

Grundsätzlich sollte aus Sicht von Germanwatch am Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ festgehalten werden. Der sinnvolle Finanzierungsansatz habe international Beachtung gefunden. „Deutschland ist bislang das einzige Land in der EU, das seine Einkünfte aus dem Emissionshandel für klimarelevante Zwecke ausgibt. Trotz der problematischen Einnahmesituation gilt es anzuerkennen, dass hier das Verursacherprinzip umgesetzt wird. Sowohl das Preissignal als auch der Einsatz der durch Versteigerung gewonnenen Mittel schützen das Klima und die vom Klimawandel Betroffenen.“ Im Sinne dieses Prinzips könnte der Fonds weitere Finanzierungsquellen erschließen, z.B. durch Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer oder einen CO2-Preis für Schiffsemissionen. Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen würde Klimaschutzanreize setzen und weitere Mittel freisetzen - immerhin liegen diese derzeit bei fast 48 Mrd. Euro. Außerdem ermöglicht der Fonds, dass die Einnahmen und Ausgaben im In- und Ausland transparent nachvollzogen werden können.

„Das Sondervermögen ‘Energie- und Klimafonds’ ist die passende Haushaltstruktur zur Finanzierung der Energiewende und internationaler Klimaschutzmaßnahmen. Jetzt gilt es, diese Haushaltsstruktur zukunftsfähig weiterzuentwickeln“, so Bals.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, 0174 327 56 69, bals@germanwatch.org

Anja Esch, Teamleiterin Finanzierung für Klima und Entwicklung/Ernährung, Germanwatch, 0178 7905402, esch@germanwatch.org

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