Pressemitteilung | 07.09.2012

Verspätete Eröffnung des Berliner Flughafens

Mehrkosten ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll gegenfinanzieren
Pressemitteilung
Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen. Die Kostensteigerungen in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund der verspäteten Eröffnung werden bei diesem Treffen im Zentrum stehen. Bisher ist offen, wie die Finanzierungslücke durch Bund und die Länder Berlin und Brandenburg geschlossen werden soll.
 

Germanwatch weist darauf hin, dass der Flugverkehr, obwohl er der klimaschädlichste Verkehrsträger ist, jährlich mit etwa 11,5 Mrd. Euro subventioniert wird. Aus ökologischen  und volkswirtschaftlichen Gründen gilt es, diese Subventionen schnellstens abzubauen statt sie zu erhöhen. Im Falle des Flughafens BER spricht sich Germanwatch dafür aus, dass anstelle der Steuerzahler die (zukünftigen) Nutzer für die (Mehr)kosten der Infrastruktur aufkommen sollen. "Zum einen sollen die Flughafengebühren angehoben werden, um Mehreinnahmen zu generieren, wovon Bund und Länder profitieren", schlägt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, vor. "Zum anderen ist es dringend erforderlich, den Subventionsabbau im Flugsektor weiter voranzutreiben. Der deutsche Bundestag wird demnächst über die Zukunft der Luftverkehrssteuer entscheiden. Wichtig ist dabei, dass die Luftverkehrssteuer nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter ausgebaut wird. So könnte die sogenannte 'ticket tax' nach Flugzeugtypen und Klassen weiter ausdifferenziert werden. Damit würde der Bund deutlich mehr Einahmen aus der Luftverkehrssteuer erzielen und so auch einen wichtigen Beitrag zum Subventionsabbau im Flugverkehr leisten."

 

Bisher sorgen die Subventionen für enorme Wettbewerbsverzerrungen und tragen dazu bei, dass im Flugverkehr die Kapazitäten unverhältnismäßig anwachsen und im Zuge dessen die Treibhausgase enorm ansteigen. Im Übrigen könnten die Mehreinnahmen aus der Luftverkehrssteuer klimapolitisch wirksam genutzt werden, indem der Bund sie für die nationale und internationale Klimafinanzierung einsetzt.

 
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, 0174 327 56 69, bals@germanwatch.org

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