EU-Gipfel: Höchste Zeit, wirksame und friedensfördernde Energie-Sanktionen zu beschließen

Berlin (23. März 2022). In Anbetracht des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine drängt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch darauf, dass die ab morgen tagenden EU-Staats- und Regierungschefs wirksamere und friedensfördernde Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft beschließen. „Jeder Liter Öl und jedes Kilo Kohle, den und das wir aus Russland in die EU importieren, ist kriegsfördernd. Es ist höchste Zeit, aus dem Import dieser Produkte auszusteigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein schnell greifendes Embargo auf Öl, Diesel, Kohle und Tankergas aus Russland. Das wäre ein empfindlich großer Einschnitt, den Putin nicht so einfach ausgleichen kann.“

Beim Pipeline-Gas ist die Lage komplizierter. „In Bezug auf Pipeline-Gas erwarten wir insbesondere von der Bundesregierung und der französischen EU-Ratspräsidentschaft, dass auch die Einrichtung eines Gas-Sperrkontos geprüft wird. Damit könnte gezielter Druck auf Putin ausgeübt und zugleich die Konsequenzen für die Ukraine begrenzt werden“, so Bals weiter. Die regelmäßige Auszahlung der Gaseinnahmen an Gazprom würde in diesem Fall an Bedingungen geknüpft, zum Beispiel die sofortige Beendigung von Kriegsverbrechen sowie die Freigabe und den Schutz der Atomkraftwerke in der Ukraine vor Kampfhandlungen. Bals: „Die Folgen für das Klima, die Ernährung weltweit und Frieden in Europa durch ein komplettes Gas-Embargo müssen gründlich, aber auch zügig abgewogen werden.“

Jeder und jede kann seinen und ihren Beitrag leisten, indem sie die Heizung etwas herunterdrehen und das Auto öfter stehen lassen. Christoph Bals: "Die große Bereitschaft in weiten Teilen der Bevölkerung, für Frieden und Demokratie in der EU Energie zu sparen, ist sehr erfreulich. Das ist starker Rückenwind für die Staats- und Regierungschefs. Den sollten sie nutzen.“