Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht Germanwatch - gemeinsam mit 17 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften - Bilanz.

Das Bündnis

• fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen,
• mahnt eine gerechte Lastenverteilung an und
• fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
„Mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse bekämpft die Bundesregierung nur Symptome der Krise, stellt aber noch keine Mittel zur strukturellen Überwindung der fossilen Abhängigkeit bereit. In den kommenden Monaten muss die Regierung Scholz dringend die Weichen für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität stellen. Dafür sind zwingend mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen erforderlich. Zudem benötigen wir verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz. Einen großen Beitrag zur Gegenfinanzierung kann die Abschaffung von Subventionen leisten, die gegen die Klimaziele wirken – wie das Dienstwagen- und Kerosinprivileg. Nur eine mutige Politik für die beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen kann langfristig die Energiepreise senken, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern sowie die Energiesicherheit stärken.”