Enttäuschendes Energieeffizienzziel für 2030

Bonn/Berlin (23.7.2014). Die Europäische Kommission hat heute mit 30 Prozent ein Energieeffizienzziel bis 2030 vorgeschlagen, das die Bezeichnung Ziel aus Sicht von Germanwatch nicht verdient. "Die abgehende Kommission hinterlässt der EU mit diesem mutlosen Vorschlag eine schwere Hypothek", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist eine schlechte Nachricht für Klimaschutz, Energiesicherheit und Wirtschaft."

Die alte Kommission behindert damit die Pläne des gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für ein Investitionsprogramm angesichts der Wirtschaftskrise in großen Teilen der EU und für mehr europäische Energiesicherheit. Energieeffizienzmaßnahmen gelten bei Experten als ideale Antreiber für "green growth". Christoph Bals: "Die EU-Kommission hätte heute ein dreifaches Signal geben können: mehr Klimaschutz, mehr Energiesicherheit, mehr Arbeitsplätze. Obwohl es in den USA und China endlich mehr Dynamik für den Klimaschutz gibt, zögert sie. Trotz der Ukraine-Krise handeln die Kommissare so, als sei Energiesicherheit kein Thema. In der größten Krise seit Bestehen der EU verzichtet die Kommission auf Impulse für Arbeit und Innovation."  Berechnungen der EU-Kommission zeigen dagegen, dass ein 40-Prozent-Ziel die EU unabhängig von Gas aus Russland machen und die Wirtschaft kräftig ankurbeln würde.

Am 23. Oktober wollen die EU-Regierungschefs über die Klima- und Energieziele bis 2030 entscheiden. "Vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkels Einsatz hängt jetzt ab, ob der Oktobergipfel die ängstlichen Vorschläge der alten Kommission überspringen kann", sagt Bals. "Die EU braucht ein absolutes Energieeinsparziel von deutlich mehr als 30%. Das Ziel muss national verbindliche Unterziele enthalten. Der Zug dahin ist noch nicht abgefahren."