Verbände-Appell: Keine Kürzungen beim Klimaschutz und der sozialen Daseinsvorsorge – Politik muss Zukunftsinvestitionen sicherstellen!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant die Ampel-Regierung, bei Sozial- und Klimaausgaben sowie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu sparen. In einem gemeinsamen Verbände-Appell warnt Germanwatch mit mehreren anderen Organisationen vor den Folgen dieser Entscheidung. Wir sind der Meinung: Die aktuelle Finanz- und Haushaltskrise kann und darf nicht über Kürzungen im Sozialetat, beim Klimaschutz und Biodiversität, bei der internationalen Zusammenarbeit oder bei Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gelöst werden. Denn ohne zusätzliche Investitionen wird der sozial gerechte Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft nicht möglich sein.

 Wir setzen uns für folgende Vorschläge ein:

• Die Schuldenbremse muss auch für das Jahr 2024 ausgesetzt werden, um zugesicherte Investitionen in Förderprogramme für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität und soziale Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.
• Eine Reform der Schuldenbremse, die den Herausforderungen der Gegenwart gerecht wird und mehr Spielraum für langfristige Zukunftsinvestitionen schafft.
• Ein im Grundgesetz verankertes und an den Investitionsbedarfen orientiertes Sondervermögen für Klimaschutz und -anpassung, Transformation und Daseinsvorsorge.
• Eine sozial-ökologische Steuerreform, die große Vermögen, Einkommen und Erbschaften stärker besteuert und langfristig an der Finanzierung der
  Transformation und des Gemeinwesens angemessen beteiligt.
• Einen sozial gerechten Ab- und Umbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.
• Die Einführung eines Klimagelds, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die sozial-ökologische Transformation zu stärken.
• Die Einführung einer Haushaltsführung (Green Budgeting) zu prüfen, die alle Ausgaben auf ihre Klima- und Biodiversitätswirkung hin bewertet.