Bonn/Berlin (18. Sept. 2014). Als einen wichtigen Schritt nach vorn begrüßt Germanwatch die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks, die Förderung von Kohleprojekten im Ausland über die staatliche KfW-Entwicklungsbank zurückzufahren. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation betont jedoch, dass dieser Schritt für ein positives Signal beim Klimagipfel in New York am Dienstag nicht ausreicht. "Die Ankündigung der Ministerin betrifft nur rund ein Viertel bis ein Drittel der Kohleförderungen durch die KfW-Bankengruppe", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die übrigen Anteile sowie die wichtigen Hermes-Exportkreditabsicherungen werden federführend vom Bundeswirtschaftsministerium verantwortet. Bals weiter: "Damit die Umweltministerin am Dienstag mit einem glaubwürdigen Signal zum Klimagipfel bei Ban Ki-moon reisen kann, muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun nachziehen. Gabriel hat eine Schlüsselrolle für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Klimapolitik."
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Kohlefinanzierung: Nun ist Gabriel gefordert
Größter Teil der Förderung durch KfW-Bankengruppe bisher unangetastet. Für ein starkes Signal beim Klimagipfel am Dienstag muss sich auch der Wirtschaftsminister bewegen.
