
Mit mehr als 40 NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen aus ganz Europa und den USA fordert Germanwatch die EU-Kommission auf, dem politischen Druck der großen Tech-Unternehmen zu widerstehen und die europäischen Digitalgesetze entschlossen durchzusetzen.
Mit Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident wächst der Druck auf die EU, die Regeln gegen Tech-Konzerne zu lockern. Diese nutzen ihren Einfluss und ihre Verbindungen zur Trump-Regierung, um die europäischen Digitalgesetze zu untergraben. Ein breites Bündnis fordert von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Kolleginnen, der Kommissarin für Wettbewerb Teresa Ribera und der Kommissarin für Digitales Henna Virkkunen, ein entschlossenes Vorgehen. Der Digital Services Act, der Digital Markets Act und das EU-Wettbewerbsrecht sind für den Schutz unserer Demokratie und unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die EU darf sich in der aktuellen Situation nicht vom Lobbydruck einschüchtern lassen.