Der Krieg gegen den Iran, der sich zunehmend über die gesamte Nahost-Region ausbreitet und bereits unzählige Menschenleben gefordert hat, führt uns erneut unsere geopolitische Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen. Die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Energie und perspektivisch auch bei Lebensmitteln belasten Bevölkerung und Wirtschaft erheblich. Gerade weil Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Energien dringend reduzieren muss, kommt es entscheidend darauf an, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) strikt zweckgebunden und zusätzlich eingesetzt wird.
Allerdings zeigen unsere Auswertungen und die anderer Akteure, dass die versprochene Zusätzlichkeit und Zweckbindung an vielen Stellen fehlt. Rechtlich wie ökonomisch erfüllt das SVIK die Zwecke, die Infrastruktur zu stärken und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, nicht. Die Wachstumsaussichten bleiben schwach und Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen, besonders in den Bereichen Verkehr und Wärme. Die Bundesregierung darf diesen Kurs im Haushalt 2027 nicht fortsetzen. Denn klar ist: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen.
In unserem Appell an Finanzminister Lars Klingbeil, den Germanwatch gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen unterzeichnet hat, formulieren wir sieben konkrete Maßnahmen, wie SVIK, Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Bundeshaushalt zum echten, zusätzlichen Investitionsmotor werden können. Dabei handelt es sich um Mindestvoraussetzungen, um Klimaziele einzuhalten, soziale Härten abzufedern und unseren Wohlstand zu erhalten.
