Germanwatch, zusammen mit Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und Verkehrsclub Deutschland (VCD), hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für eine neue Luftfahrtstrategie eingereicht. Konkrete Änderungsvorschläge zum Text des Referentenentwurfs ergänzen diese Stellungnahme.
Die Umweltverbände begrüßen die Erarbeitung der neuen Strategie als Chance für die politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen der Luftverkehr aktuell und in den kommenden Jahrzehnten steht. Der designierte Zeitraum der Luftfahrtstrategie deckt einen wichtigen Teil des Zeitfensters zum Erreichen der Klimaneutralität im Luftverkehr ab.
Der Referentenentwurf jedoch greift hinsichtlich sowohl des Klimaschutzes als auch wichtiger industriepolitischer Ziele gerade im Bereich klimaneutraler Treibstoffe zu kurz. Er wird an vielen Stellen dominiert von unrealistischen und kontraproduktiven Wachstumsannahmen, vernachlässigt eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtperspektive und enthält keine konkreten Ansatzpunkte zur Energiesicherheit und klimaneutraler Energieversorgung in der Luftfahrt.
Die Umweltverbände fordern daher übergeordnet, dass die vier in der Strategie enthaltenen Leitziele – Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz, Nachhaltigkeit – stringent in der Strategie berücksichtigt werden. Im Einzelnen enthält die Stellungnahme Korrekturen und Ergänzungen zu Lärm, Luftqualität, klimaneutralen Treibstoffen, der Reduktion von nicht-CO2-Effekten, der Einhaltung von Klimabudgets und zu Verlagerung.
