Die EU-Kommission legte im vergangenen Jahr ihren Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2028 vor. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Ausgestaltung der zukünftigen Basisprämie, d. h. der flächenbezogenen Einkommensstützung (DABIS)1 für landwirtschaftliche Betriebe. Zur nationalen DABIS-Umsetzung in Deutschland wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der GAP bei der Agrarministerkonferenz vom 23.-25. September in Würzburg einen ersten Zwischenstand vorstellen. Zu diesem Anlass hat die Verbände-Plattform2, darunter auch Germanwatch, einen eigenen Ausgestaltungsvorschlag zur neuen Basisprämie veröffentlicht.
In ihrer Stellungnahme betonen die zeichnenden Verbände, dass die Basisprämie so niedrig wie möglich gehalten und ein grundsätzlicher Abbau pauschaler Flächenzahlungen angestrebt werden sollte. Dies zugunsten von einkommenswirksamen Honorierungen von Leistungen für Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz. Solange die Basisprämie jedoch noch Bestandteil der GAP bleibt, sollte die Möglichkeit zur Ausdifferenzierung der Zahlungen ambitioniert genutzt werden.
Die Verbände schlagen dafür folgende Kriterien vor:
- Vielfältige biodiversitätsfördernde Agrarstrukturen stärken,
- Dauergrünland stärken,
- Betriebe in Hanglage und an Marginalstandorten stärken,
- Bewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten stärken, Landschaftselemente stärken,
- kleine und mittlere Betriebe stärken und
- Betriebe mit hohen Tierschutzstandards stärken.
1 DABIS: degressive area-based income support (degressive flächenbezogene Einkommensstützung = neuer Begriff für die Basisprämie der GAP)
2 Die Verbände-Plattform ist ein breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit. Sämtliche gemeinsame Positionierungen können auf der Website der Verbände-Plattform eingesehen werden.
