Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union entscheiden maßgeblich über Umfang und Prioritäten des europäischen Haushalts der kommenden Jahre. Deutschland kommt dabei als größtem Mitgliedstaat und bedeutendem Beitragszahler eine besondere Verantwortung zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuletzt für umfassende Kürzungen im künftigen EU-Haushalt ausgesprochen.
Gemeinsam mit 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert Germanwatch die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement auf, sich für eine verlässlich finanzierte und entwicklungspolitisch ausgerichtete europäische Außenfinanzierung einzusetzen. Im Fokus steht dabei das geplante Global Europe Instrument (GEI).
Das gemeinsame Statement ordnet die aktuellen Verhandlungen ein und zeigt auf, warum ein starkes Global Europe Instrument im europäischen und deutschen Interesse liegt. Eine zentrale Forderung ist, dass das Global Europe nicht überproportional zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden darf. Gleichzeitig muss das GEI seinen entwicklungspolitischen Fokus bewahren, unter anderem durch die Beibehaltung des 20-Prozent-Ziels für menschliche Entwicklung und einer Mindestzuweisung für Subsahara-Afrika.
