Europa will den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und in Gebäuden deutlich senken. Ein zentraler Baustein dafür ist das Emissionshandelssystem 2 (ETS2). Es folgt dem Prinzip „Verschmutzen kostet“: Wer fossile Brennstoffe nutzt und damit CO2 ausstößt, muss dafür bezahlen.
Dafür müssen Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel oder Heizöl in Verkehr und Gebäuden verkaufen, künftig Emissionszertifikate erwerben. Die Zahl dieser Zertifikate wird nach und nach verringert. Dadurch sinkt der zulässige Ausstoß in Verkehr und Gebäuden, gleichzeitig steigt der Preis für die Zertifikate. Saubere Alternativen wie Elektroautos, Wärmepumpen oder Erneuerbare Energien werden im Vergleich günstiger. So entsteht ein starker wirtschaftlicher Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Nebenbei schützt es die Haushalte in ganz Europa vor schwankenden Kraftstoff- und Energiepreisen.
Damit der Klimaschutz nicht auf Kosten von Menschen mit wenig Geld geht, hat die EU zusätzlich den Klima-Sozialfonds geschaffen. Er soll Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Lösungen unterstützen, zum Beispiel durch Zuschüsse für Gebäudesanierungen oder emissionsfreie Fahrzeuge.
Doch bei der Umsetzung hapert es: Der Start von ETS2 wurde um ein Jahr auf 2028 verschoben. Außerdem haben viele Regierungen ihre Pläne zur Verwendung der Mittel aus dem Klima-Sozialfonds noch nicht fristgerecht vorgelegt. Gelder, die eigentlich den Bürger:innen zugutekommen sollten, bleiben dadurch vorerst ungenutzt.
Einige Abgeordnete und Regierungen stellen das ETS2 sogar grundsätzlich infrage. Dabei könnte das System ein entscheidender Schritt sein, um Europas Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Wir sagen deshalb: Eine gerechte Klimawende kann nicht warten!
