Deutsche Klimapolitik

Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert Germanwatch für den Koalitionsvertrag. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein."

Brief von französischen und deutschen Umweltverbänden an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron für eine deutsch-französische Entente Climatique.

Der von der Bundesregierung 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050 beinhaltet ein klares politisches Versprechen, das über Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird: Deutschland will seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten. Er macht deutlich, Klimaschutz und Energiewende betreffen längst nicht mehr nur die Energiewirtschaft. Alle Wirtschaftszweige und Sektoren sind berührt.

Als "Weckruf für entschiedene Klimapolitik" bezeichnet Germanwatch die Hurrikane von zum Teil nie gesehener Zerstörungskraft und die verheerenden Monsunregenfälle in Südasien mit mehr als 2000 Toten. "Das Klima verhandelt nicht über Klimaziele. Es verändert sich in zunehmendem Tempo und verstärkt dadurch Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Umso erschreckender ist es, dass Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt. Es ist höchste Zeit, dass sich neben den Grünen auch die anderen Parteien klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zu einem zügigen und sozialverträglichen Kohleausstieg sowie einer Wende im Verkehrs- und Wärmesektor bekennen."

Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen. Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist.

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.

Energiemärkte, Mobilität, Gebäude und Produktion - in allen diesen Segmenten liegen erhebliche Potentiale durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Gelingen der Energiewende und den weltweiten Klimaschutz. Germanwatch und das Global Climate Forum haben in diesem Kontext gemeinsam mit der Global e-Sustainability Initiative einen Parlamentarischen Abend zum Thema "Mit Informations- und Kommunikationstechnologien die Energiewende meistern?" organisiert.

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

Der Klimagipfel von Paris hat eindrucksvoll bestätigt, was sich spätestens seit den Elmauer G7-Beschlüssen abzeichnet. Die Regierungen weltweit wollen ernst damit machen, in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Klimawissenschaft deutlich vor Ende des Jahrhunderts aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir begrüßen die klare Ansage der großen Industrieländer, selbst die notwendige Transformation der Energiesysteme bis Mitte des Jahrhunderts vollziehen zu wollen. Die positive Kostenentwicklung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verschafft dazu die Spielräume.

Zum heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier „Strommarkt“ und dem geplanten Instrument eines „nationalen Klimabeitrags“ erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die massive Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen."