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Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in greifbarer Nähe

Parlament in Polen beschließt Ratifizierung / Vorsichtig positive Signale aus Kanada

Nachdem in Polen am 26.7. bereits die erste Kammer (Sejm) ihre Zustimmung gegeben hatte, passierte die Ratifikation des Kyoto-Protokolls am vergangenen Donnerstag auch den Senat. Nun fehlt für die Ratifikation durch Polen lediglich noch der formale Akt der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten. Wie ein Sprecher des polnischen Umweltministeriums heute gegenüber GERMANWATCH erklärte, will der Präsident die endgültige Ratifizierung auf dem Johannesburg-Gipfel für nachhaltige Entwicklung (26.8.-4.9.) bekannt geben.

Damit das Kyoto-Protokoll endgültig in Kraft tritt, müssen 55 % der Industrieländer-Emissionen von 1990 durch Ratifikationen abgedeckt sein. Nach der Zustimmung Polens würde hierfür lediglich noch die Ratifizierung durch Russland benötigt. Hiermit ist Äußerungen des Staatspräsidenten Putin zufolge noch vor Ende des Jahres zu rechnen.

Auch aus Kanada kommen vorsichtig positive Signale zum Klimaschutzprotokoll. Wie ein Sprecher des Premierministers am 8.8.02 GERMANWATCH mitteilte, strebt Kanada die Ratifizierung an, allerdings seien noch einige Hürden zu überwinden. In der Mitteilung heißt es wörtlich:

"The Government recognizes that Canada must do its part to address the serious impacts that climate change could have on our planet's ecosystems, human health and the economy. Our goal is to ratify the Protocol, which commits industrialized countries to reducing their collective emissions of greenhouse gases, but not before ensuring that we have a workable plan for meeting our target under the Protocol, and that we have fully consulted with provinces, territories, stakeholders and the Canadian public."

Die Ratifizierung Kanadas würde zwar derzeit nicht für das Überspringen der 55%-Marke benötigt, sie wäre jedoch wichtig, da dann mit Kanada und Mexiko die beiden NAFTA-Partner der USA das Kyoto-Protokoll ratifiziert hätten. Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich auch die Vereinigten Staaten zukünftig im internationalen Klimaschutz engagieren.
 

Redaktion:
Germanwatch e.V.
C. Bals (V.i.S.d.P.), G. Kier, K. Milke

Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert.
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