Innovative internationale Mechanismen schaffen!

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Innovative internationale Mechanismen schaffen!

Die Entwicklungsländer müssen mit enormen Zusatzkosten für die Anpassung an den Klimawandel rechnen, zu dem die ärmsten Länder nahezu nichts beigetragen haben. Sie werden auf mehrere zehn Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt, zusätzlich zu den Investitionen in die Entwicklung. Wie diese Mittel aufgebracht werden, wird eine Schlüsselfrage bei den internationalen Klimaverhandlungen sein. Germanwatch stellt in dieser Analyse die vorgeschlagenen Instrumente zentralen Prinzipien gegenüber. Nicht behandelt werden hier Prinzipien der Verausgabung der Mittel, die aber ebenfalls von großer Bedeutung  sind.

Für Mechanismen zum Generieren von finanziellen Ressourcen sind die Zusätzlichkeit, die Vorhersagbarkeit, die Angemessenheit sowie die gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Länder zentral. Die meisten Industrieländer haben ihr Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleisung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, bisher nicht eingehalten. Zudem handelt es sich bei der Anpassungsfinanzierung um Kompensation der durch die Treibhausgasemissionen zugefügten Schäden. Vor diesem Hintergrund bedeutet Zusätzlichkeit, dass diese Ressourcen zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen aus der Offiziellen Entwicklungsunterstützung (Official Development Assistance, ODA) erbracht werden sollten. Vorhersagbarkeit meint, dass die vereinbarte Größenordnung der Finanzierung zu einer vorhersagbaren Zeit verlässlich fließt. Angemessenheit bedeutet, dass die Mittel in der Größenordnung der zusätzlichen Kosten für die Anpassung aufgebracht werden. Schließlich verweist das Grundprinzip der Klimarahmenkonvention der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten a) auf den Beitrag zu den Treibhausgasemissionen und b) darauf, dass diejenigen, die am meisten zur Bewältigung des Problems beitragen können, auch den größten Anteil beisteuern sollen.

Bei den letzten Klimaverhandlungen im Juni 2008 in Bonn haben einige Länder konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Anpassung aufgebracht werden könnten. Wie weit diese mit den vorgestellten Prinzipien übereinstimmen, ist eine zentrale Frage für die Bewertung dieser Vorschläge. Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) und Mexiko haben zwei ähnliche Modelle vorgeschlagen, wieviel jedes Land beitragen sollte, basierend auf dem Beitrag zu den Treibhausgasemissionen sowie weiterer sozioökonomischer Indikatoren (Bevölkerung, Bruttoinlandsprodukt). China hat vorgeschlagen, dass die Industrieländer zusätzlich zur Entwicklungshilfe 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (ca. 185 Mrd. USD) in einen Fonds zur Unterstützung von Anpassung und Technologieförderung einzahlen. Die Schweiz hat eine globale CO2-Steuer vorgeschlagen, wobei jedes Land einen "Freibetrag" von 1,5 Tonnen CO2 pro Einwohner erhalten würde. Die ärmsten Länder der Welt müssten demnach keinen Beitrag leisten.

Obwohl diese Vorschläge in der Theorie relativ nachhaltig und verlässlich Finanzmittel in einer möglicherweise angemessenen Größenordnung generieren könnten, würden die meisten der Industrieländer diese Mittel sehr wahrscheinlich als ODA-Mittel anrechnen. Die oben definierte Zusätzlichkeit wäre erst gegeben, wenn dadurch das 0,7-Prozent-Ziel überschritten würde.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass Beiträge von den Regierungen nur begrenzt verlässlich und vorhersehbar fließen, selbst wenn sie nicht durch Steuern, sondern durch andere Ansätze erbracht werden. Insbesondere wenn eine Größenordnung von Milliarden erreicht würde, würden Parlament, Regierung und Bürger das Geld sehr wahrscheinlich als ihr eigenes ansehen und irgendwann von den Vereinbarungen zurücktreten. Dabei handelt es sich in der Logik der Klimadebatte, wie oben erwähnt, nicht um Entwicklungshilfe.

Andere Instrumente könnten diese Prinzipien besser erfüllen. Norwegen hat vorgeschlagen, einen Teil der Emissionserlaubnisse (AAUs), die die Industrieländer erhalten, zu versteigern, bevor die Staaten sie erhalten. Wenn diese AAUs an private Akteure versteigert würden, die z.B. im europäischen Emissionshandel Reduktionsverpflichtungen unterliegen, würden die Mittel tatsächlich zusätzlich zur ODA fließen. Ebenfalls sinnvoll erscheint es, die existierende Abgabe auf den Clean Development Mechanism (CDM) auf andere Mechanismen (Joint Implementation, Emission Trading) auszudehnen. Ein weiterer Vorschlag, der bei internationaler Erhebung der Zusätzlichkeit entspricht, ist der einer Abgabe im internationalen Flug- und/oder Schiffsverkehr. Er würde das Verursacherprinzip sogar noch direkter umsetzen, da z.B. nur diejenigen Personen die Abgabe zahlen würden, die einen Flug buchen, während die Pflicht bei staatlichen Geldern auf alle Bürger verteilt würde. Auch in den Entwicklungsländern ist es vor allem die wohlhabende Minderheit der Bevölkerung, die sich überhaupt Flüge leisten kann.

Eine Kombination solcher Instrumente erscheint sinnvoll und sollte von allen Ländern geprüft werden.