Ein zentrales Element des auswärtigen Handelns der EU

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Ein zentrales Element des auswärtigen Handelns der EU

In ihrer am 18. September beschlossenen Mitteilung schlägt die EU-Kommission eine intensivierte Zusammenarbeit mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern vor, eine "Global Climate Change Alliance". Dieser Vorschlag wird nun bei den Europäischen Entwicklungstagen vom 7.-9.11. in Lissabon erstmals intensiver mit den Entwicklungsländern diskutiert.

Germanwatch dokumentiert Auszüge aus der Pressemitteilung der EU-Kommission

"Die Europäische Kommission schlägt vor, eine neue Allianz für den Klimaschutz zwischen der Europäischen Union und den armen Entwicklungsländern (...) ins Leben zu rufen. Im Rahmen dieser Globalen Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance - GCCA) werden die EU und die betreffenden Entwicklungsländer bei der Einbeziehung des Klimaschutzes in die nationalen Armutsminderungsstrategien zusammenarbeiten. (...).

Die Mitteilung, vorgestellt von Louis Michel, Mitglied der Kommission zuständig für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, gemeinsam mit Stavros Dimas, Mitglied der Kommission zuständig für Umwelt, und mit Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission zuständig für Außenbeziehungen, sieht eine breite Maßnahmenpalette von Dialog und Austausch bis hin zu praktischer Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern vor. (...)

Indem [die EU] die Länder einbezieht, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen, aber am stärksten davon betroffen sind, wird die Globale Allianz für den Klimaschutz ein zentrales Element des auswärtigen Handelns der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels bilden.
Die Unterstützung im Rahmen der Globalen Allianz soll auf fünf Schwerpunktbereiche ausgerichtet werden:

  • Durchführung konkreter Anpassungsmaßnahmen,
  • Reduzierung der durch Entwaldung verursachten Emissionen,
  • Unterstützung der armen Länder bei der Ausnutzung der Vorteile des globalen Kohlenstoffmarkts,
  • Unterstützung der armen Länder bei der besseren Vorbereitung auf Naturkatastrophen sowie
  • Einbeziehung des Klimaschutzes in die Entwicklungszusammenarbeit und die Armutsminderungsstrategien.
Da sich der Klimawandel auf viele Sektoren auswirkt, müssen Klimaschutzmaßnahmen in die Armutsminderung einbezogen werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Dazu sind eine systematische Bewertung des Klimarisikos und die feste Verankerung des Klimaschutzes in die Entwicklungsstrategien und -programme ("Klimasicherung") unverzichtbar.

Zur Finanzierung der GCCA hat die Kommission bereits eine Mittelzuweisung in Höhe von 50 Mio. € für den Zeitraum 2008-10 vorgesehen. Doch um dem tatsächlichen Bedarf zu entsprechen, sind wesentlich mehr Mittel erforderlich. Daher wird an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, in den kommenden Jahren einen Teil der bereits zugesagten Aufstockung ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in den am stärksten gefährdeten Ländern bereitzustellen. (...)"
 

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 18. September 2007