Politik und Wirtschaft reagieren keineswegs zwangsläufig auf gesellschaftliche Probleme, selbst dann nicht, wenn sie unabsehbare Ausmaße, wie die des globalen Klimawandels anzunehmen drohen. Die Akzeptanz solcher Probleme läuft normalerweise in drei Phasen ab. Zunächst werden die Probleme geleugnet, um ungestört mit "business as usual" weiter machen zu können. Die Regierung Bush war bislang ein Musterbeispiel dafür. In der Phase zwei werden dann die Probleme umetikettiert ("Greenwash"): Das Verhalten ändert sich kaum, aber die Rhetorik. Mitnahmeeffekte werden gezielt ausgenutzt. Mit dem US-asiatischen Klimapakt scheinen die USA und Australien in diese Phase getreten zu sein. Alles unverbindlich, das meiste neue Verpackung für eine Technologiepolitik, die dem Klima kaum mehr als die bisherige Nicht-Klimapolitik bringt. Erst in Phase drei aber werden die neuen Rahmenbedingungen tatsächlich akzeptiert, die Politik und Unternehmensaktivitäten auf Chancen und Risiken des neuen Problems ernsthaft umgestellt. Mit dem Emissionshandel, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder der Ökosteuer gab es in der EU und Deutschland einen ersten Einstieg in die Phase drei. Wird die Politik hier, angesichts der rhetorischen Herausforderung aus den USA, beherzt nachlegen? Deutlicher als je zuvor zeichnet sich ab: Auch die USA werden über kurz oder lang mit der Phase drei ernst machen müssen.
Christoph Bals
Redaktion: Germanwatch e.V.; Christoph Bals, Ines Heisterkamp, Dustin Neuneyer, Gerold Kier, Manfred Treber (V.i.S.d.P.)