"Erstes Gesetz der Nation zum Klimawandel"

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"Erstes Gesetz der Nation zum Klimawandel"

Das Engagement der Bush-Administration hinsichtlich des Klimaschutzes ist nach wie vor sehr begrenzt. Dies verdeckt jedoch oft den Blick darauf, dass unterhalb der föderalen Ebene die Herausforderung des Klimawandels von vielen Akteuren in den USA anders beurteilt wird. Einzelne Bundesstaaten ergreifen selbst Maßnahmen. Maine ist dabei Vorreiter, wie J. Weinstein am 25. Juni 2003 im Portland Press Herald berichtet.

Germanwatch bringt die Meldung leicht gekürzt in eigener Übersetzung.

"Während Mitglieder des Kongresses nationale Maßnahmen verlangen, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, wird der Gouverneur John Baldacci am Donnerstag ein bundesstaatliches Gesetz unterzeichnen - das erste der Nation - um genaue Ziele und Zeitvorgaben zu setzen, die Kohlenstoffdioxidverschmutzung zu verringern.

Obwohl Maine der erste Staat mit einem Gesetz zu diesem Thema ist, haben sich auch andere Staaten mit Kohlenstoffdioxidemissionen beschäftigt.

Im August 2001 unterzeichnete der damalige Gouverneur Angus King ein Übereinkommen mit anderen Gouverneuren Neuenglands und ostkanadischen Premiers, das ähnliche Ziele für die Region festlegt.

Seitdem haben New Hampshire, Massachusetts und Rhode Island Handlungspläne entwickelt und Vermont hat eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Keiner hat jedoch seine Pläne in ein Gesetz verwandelt.

Maines Gesetz wird von dem Staat verlangen, einen "climate change action plan" zu entwickeln.

Die bundesstaatliche Umweltschutzabteilung wird mit bundesstaatlichen Behörden, Einzelpersonen, Unternehmen und anderen zusammenarbeiten, um Wege zu finden, Kohlenstoffdioxidemissionen bis 2010 auf das Niveau von 1990, bis 2020 auf 10 Prozent unter dieses Niveau und letzten Endes um ganze 80 Prozent zu senken. (...)

Ted Koffman von der Demokratischen Partei (...) sagte "In manchen Fällen könnte ein regulierender Ansatz der effektivste und angemessenste Weg (...) sein. In anderen Fällen könnte Bildungsarbeit und technische Hilfe das sein, was gebraucht wird."

Jim Marston (Environmental Defense) äußerte, dass es besonders jetzt, da Washington sich nicht mit Treibhausgasen beschäftige, wichtig für die Bundesstaaten sei einzuspringen.

Ein Berichtsentwurf der US-Umweltschutzbehörde EPA behandelt in keiner Weise die Auswirkungen von Klimawandel und globaler Erwärmung, die zum Teil durch menschliches Verhalten verursacht ist.

Alle vier Mitglieder der Kongressdelegation aus Maine unterstützen nationale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen und US Senatorin Olympia Snowe, eine Republikanerin, sagte Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sie dem Bundesstaat zur Verabschiedung des Gesetzes Beifall spende. (...)

Sen. Susan Collins, auch Republikanerin, gibt in einer schriftlichen Aussage kund, dass "die Klimaänderung eine ernste und wachsende Bedrohung ist. Das wichtigste, das wir tun können, um die Klimaänderung zu bekämpfen, ist es, reale Schritte zur Emissionsminderung von Treibhausgasen zu unternehmen. (...)"

Quelle: Portland Press Herald vom 25.6.03 (Online-Ausgabe)