Originaldokument: Declaration of Civil Society Organisations at the Meeting of the Africa Trade Network, Cape Town, South Afrika, 22nd February 2008 (übersetzt von Germanwatch)

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Afrika, darunter Bauern-, Arbeiter-, Frauen-, Glaubens-, und Studentengruppen, riefen auf dem Africa Trade Network-Treffen vom 20. bis 23. Februar dieses Jahres in Kapstadt ihre Mitglieder dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Freihandelsabkommen mit der EU aufzuhalten. Der Ton der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich seit der Unterzeichnung der EPA-Interims-Abkommen verschärft. Wir dokumentieren hier ihren Aufruf zum Handeln:

"Als die EPA-Verhandlungen begannen, haben zivilgesellschaftliche afrikanische, karibische, pazifische und europäische Organisationen davor gewarnt, dass die EPAs zutiefst entwicklungshemmend seien. Wir stellten fest, dass die EPAs eine Gefahr nicht nur für staatliche Einnahmen, lokale Produzenten und Industrien, die Nahrungsmittelsicherheit, unabdingbare öffentliche Leistungen und die regionale Integration von afrikanischen Ländern sind. Vielmehr gefährden sie auch das generelle Recht und die Möglichkeit der afrikanischen Länder, ihre Wirtschaft so zu entwickeln, dass die Bedürfnisse ihrer Einwohner und ihrer eigenen nationalen, regionalen und kontinentalen Prioritäten umgesetzt werden.

Im September 2007 demonstrierten zahlreiche Ghanaer gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU.
Foto: Ulrich Döring

Die neuesten Entwicklungen bei diesen Verhandlungen haben noch stärker die grundlegenden Verstöße der EPAs verdeutlicht. So versuchte die EU Ende des Jahres 2007 mit taktischen Vorstößen, die afrikanischen Regierungen zu 'vorläufigen' Abkommen zu zwingen. Als deutlich wurde, dass kein regionaler afrikanischer Block den Forderungen zustimmen würde, ging die EU zu einer strengeren Taktik über. Sie nutzte dabei aus, dass aus historischen Gründen einige afrikanische Exportsektoren hauptsächlich vom europäischen Markt abhängen. Mit der Drohung, diese Märkte zu schließen, sabotierte die EU die regionalen Verhandlungsprozesse und vereinbarte bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern. Sie brachten die Länder dazu, einen Zugang zu ihren Wirtschaften zu gewähren, der höher ist als jemals zuvor und sogar über multilaterale Verpflichtungen hinausgeht. Daneben fügte die EU Klauseln in die Vereinbarungen ein, die nicht Bestandteil früherer Verhandlungen gewesen waren.

Die Verhandlungsrunde in 2008 zielt darauf ab, die 'vorläufigen' Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, was eine Abkehr von der ursprünglichen Absicht darstellt: Eigentlich waren die Abkommen nur dazu gedacht, einer möglichen Bestrafung durch die Welthandelsorganisation vorzubeugen. Zudem übt die EU einen hohen Druck auf die afrikanischen Regierungen aus, die Verhandlungen auf den Dienstleistungssektor auszuweiten und bindende Regelungen bei Investitionen, Wettbewerbspolitik und beim öffentlichen Beschaffungswesen zu treffen. Heute ist mehr als je zuvor offensichtlich, dass EPAs die Mittel der EU sind, die grundsätzlich ungerechten Beziehungen zwischen Afrika und Europa zu zementieren. Aus afrikanischer Sicht ist das nichts anderes als eine Rekolonialisierung. Es ist dringender denn je, dass die afrikanischen Bürger und ihre Fürsprecher sich zusammenschließen, um diese Agenda zu stoppen."