Kritik am Durchführungsgesetz zur sogenannten europäischen Konfliktminerale-Verordnung und Änderung des Bundesberggesetzes

Um die EU-Konfliktminerlienverordnung umzusetzten, die die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel eindämmen soll, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetztesentwurf soll regeln, wer überprüft, ob Unternehmen sich an die Regeln halten und was bei einem Verstoß dagegen folgt.

In der Stellungnahme gehen wir auf eklatante Schwachstellen ein, die wir in diesem Gesetz sehen. Zum Beispiel hat sich die Bundesregierung leider gegen Sanktionen entschieden, während die Niederlande Sanktionen gegen Regelverstöße ihrer Unternehmen verhängen will. Ebenso kritisieren wir mangelnde Transparenz.