Pressemitteilung | 15.01.2020

Recht auf Zukunft: Junge Menschen ziehen gegen Klimaschutzgesetz der Regierung vor Bundesverfassungsgericht

Germanwatch unterstützt Verfassungsbeschwerde: Klimaschutzgesetz zu schwach, um Klimakrise einzudämmen/ Regierung kommt ihrem Schutzauftrag nicht nach/ Junge und künftige Generationen besonders betroffen
Pressemitteilung

Berlin (15. Jan. 2020). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: " Wir unterstützen die jungen Menschen bei diesem wichtigen Schritt, den Schutz ihrer Grundrechte über das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Das unzureichende Handeln der Regierung schränkt den Freiheitsraum der heute Jungen und der ihnen folgenden Generationen drastisch ein.  Das aktuelle Klimaschutzgesetz droht ihnen ihr Recht auf Zukunft zu nehmen. Deutschland muss seine Emissionen deutlich schneller und stärker reduzieren, als es das Gesetz vorsieht."

Zu den Klägern zählen Luisa Neubauer, Klimaaktivistin von Fridays for Future, Lueke Recktenwald von der Nordseeinsel Langeoog, bislang einer der EU-Klimakläger beim „People’s Climate Case”, und die sieben Kinder der drei Bauernfamilien, die gemeinsam mit Greenpeace schon im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht geführt hatten.

Vertreten werden die jungen Menschen von der Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen:
„Mit dem zu wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz kommt der Staat seiner Schutzpflicht für meine Mandantinnen und Mandanten nicht ausreichend nach. Der Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ist die logische Konsequenz aus dem Klimaklage-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht muss – ähnlich wie die Gerichte in den Niederlanden – der Politik jetzt vorgeben, wie sie ihrem Schutzauftrag nachkommt“, erläutert Verheyen den Grund der Beschwerde.

Klägerin Luisa Neubauer ergänzt: „Die Generationen vor uns haben klimapolitisch versagt. Die Klimakrise schränkt die Freiheiten der jungen Generationen dramatisch ein, wenn nicht heute die notwendigen Maßnahmen für wirkungsvollen Klimaschutz getroffen werden. Wir gehen vor das Bundesverfassungsgericht, um diesen Schutz der Grundrechte der heute jungen Menschen durchzusetzen."

In der Klage führen die Kläger an, dass die angestrebte Reduktion von Treibhausgasen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht genügt, um Menschenrechte zu schützen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die katastrophalen Folgen der Klimakrise, die in immer mehr Regionen der Erde schon jetzt drastisch zutage treten, soweit wie möglich zu begrenzen.

 „Sturmfluten nehmen zu und gefährden unsere Trinkwasserversorgung auf Langeoog. Ich möchte die Möglichkeit haben, auf der Insel auch künftig zu leben und zu arbeiten - so wie meine Eltern auch. Doch ohne wirksamen Klimaschutz wird das nicht möglich sein“, sagt der 18- jährige Lueke Recktenwald. Seine Eltern und er beteiligen sich an der EU-Klimaklage „People’s Climate Case“, die eine Klimazielverschärfung für das Jahr 2030 auf europäischer Ebene fordert. Die Klage ist derzeit in der Berufungsinstanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Protect the Planet auch dieses Anliegen. Die Unternehmerin Dorothea Sick-Thies, Gründerin von Protect the Planet, kommentiert:

"Der People's Climate Case und diese Verfassungsbeschwerde zielen im Kern auf dasselbe Problem: ein zu schwacher staatlicher Schutz der Menschen vor der drohenden Klimakatastrophe. Uns bleibt kaum noch Zeit. Wenn die Bundesregierung zu wenig unternimmt, ist es zwingend notwendig, dass die jungen Menschen zum Verfassungsgericht gehen und auf den Schutz ihrer Grundrechte pochen. Dabei dürfen wir sie nicht allein lassen."

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