Verfassungsbeschwerde

Collage der Klimaklage-Kläger-innen

Neun junge Menschen klagen gegen das Klimaschutzgesetz und für ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft.

Die jungen Kläger und Klägerinnen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz nicht genug gegen die Klimakrise tut und ihre Grundrechte - insbesondere ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft - dadurch verletzt. Die Verfassungsbeschwerde soll zum einen erreichen, dass das Gesetz angepasst wird, zum anderen aber vor allem, dass Gesetze mit einem schlüssigen Reduktionspfad hin zu Treibhausgasneutralität so schnell wie möglich erlassen und umgesetzt werden. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützen sie dabei.

FAQs zur Verfassungsbeschwerde

1. Worum geht es in der Beschwerde?

2. Wer sind die KlägerInnen und inwieweit sind sie von der Klimakrise betroffen?

3. Was ist das Ziel der Beschwerde?

4. Was ist der aktuelle Verfahrensstand und wie geht es weiter?

5. Wer ist in dem Projekt involviert?

6. Gibt es weitere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz?

7. Gibt es weitere Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz?

8. Wie kann ich die Verfassungsbeschwerde unterstützen?

Aktuelles und Publikationen zur Verfassungsbeschwerde

Alle dynamischen NT nicht archiviert
Pressemitteilung
25.03.2021
Pressemitteilung
People's Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-Ebene
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, da sie ihre Grundrechte durch die unzureichenden Klimaziele der EU bedroht sehen. Zu den Kläger:innen des People‘s Climate Case zählte auch Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog.
Pressemitteilung
22.02.2021
Pressemitteilung
Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland / Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen / Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

Pressemitteilung
10.02.2021
Pressemitteilung
Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag ein/ Mit ihren Verfassungsbeschwerden fordern sie von der Bundesregierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad – nur so seien ihre Grundrechte geschützt/ Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützen sie dabei.

Klägerinnen und Kläger verleihen in Erwiderungen ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Berufsfreiheit und Eigentum effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bitten sie das Bundesverfassungsgericht, zeitnah in die Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden einzusteigen und zu entscheiden, ob das Klimaschutzgesetz verfassungsgemäß ist.

Meldung
12.11.2020
Huaraz
Aufzeichnungen der Online-Veranstaltungen zum Thema Klimaklagen

Germanwatch unterstützt mit dem Fall Huaraz, dem People’s Climate Case und der Verfassungsbeschwerde, weltweit vom Klimawandel betroffene Menschen, die für den Schutz ihrer Rechte und ihres Lebensraumes vor Gericht gezogen sind. Die Klageeinreichung im Fall Huaraz jährte sich am 24. November zum fünften Mal. In mehreren Online-Veranstaltungen haben wir das hochaktuelle Thema Klimaklagen genauer beleuchtet, gemeinsam mit den Kläger*innen, Anwält*innen und Unterstützer*innen Bilanz gezogen und einen Ausblick gewagt. Hier geht es zu den Aufzeichnungen.

Meldung
08.10.2020
#WorldWeWant
Video von Klimakläger Lüke Recktenwald aus Langeoog.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise hat das Climate Action Network (CAN) die #WorldWeWant Kampagne gestartet. Mit einer Reihe von Kurzfilmen erzählen Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt, wie der Klimawandel ihr Leben und Gemeinden beeinträchtigt. Auch Lüke Recktenwald ist mit einem Video über seine Heimatinsel Langeoog dabei.

Meldung
21.07.2020
Lüke Recktenwald auf Langeoog
Lüke Recktenwald aus Langeoog setzt sich zu Hause und vor Gericht für Klimaschutz ein.

Lüke Recktenwald ist ein echter „Insulaner“. Seine Familie ist seit vier Generationen auf der Nordseeinsel Langeoog zu Hause und betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Ob Lüke in Zukunft wie seine Eltern auf der Insel leben und arbeiten kann, ist ungewiss, denn Langeoog ist von der Klimakrise zunehmend bedroht. In diesem Interview erzählt er, wie er die Klimakrise sowie auch die Zeit von COVID-19 auf der Insel erlebt und warum er sich entschieden hat, für Klimaschutz vor Gericht zu ziehen.

Pressemitteilung
19.06.2020
Pressemitteilung
Erster Teilerfolg in Karlsruhe: Beschwerde neun junger Menschen zum deutschen Klimaschutzgesetz geht zur Stellungnahme an Bund und Länder

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.

Blogpost
30.03.2020
Kläger*innen

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Meldung
17.02.2020
Lüke Recktenwald, Kläger aus Langeoog
Die Mitte Januar vorgestellte Beschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Pressemitteilung
15.01.2020
Pressemitteilung
Germanwatch unterstützt Verfassungsbeschwerde: Klimaschutzgesetz zu schwach, um Klimakrise einzudämmen/ Regierung kommt ihrem Schutzauftrag nicht nach/ Junge und künftige Generationen besonders betroffen

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.

Echter Name

Referentin für Klimaklage-Kommunikation
+49 (0)30 / 28 88 356-985

Echter Name

Referentin für Klimaschutzklagen
+49 (0)228 / 60 492-15

Echter Name

Politischer Geschäftsführer
+49 (0)228 / 60 492-34

Videos zur Verfassungsbeschwerde

Klimaschutz-Versagen vor Gericht - Warum 9 junge Menschen vor Gericht ziehen

Online-Veranstaltung mit Luisa Neubauer, Christoph Bals und Michael Bloss über die Verfassungsbeschwerde.


Beschwerdeführer Lüke Recktenwald aus Langeoog im Porträt


>> Weitere Videos zum Thema Klimaklagen finden Sie hier

Die Verfassungsbeschwerde in der Presse

Banner: Peoples Climate Case

People's Climate Case