Verfassungsbeschwerde

Neun junge Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass das seit dem 18.Dezember 2019 gültige Klimaschutzgesetz zu schwach ist, um die Klimakrise einzudämmen und ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft zu schützen.

Das Leben der KlägerInnen reicht in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts, in dem Auswirkungen der Erderwärmung eine vielfach höhere Intensität erreichen werden, als dies bereits gegenwärtig schon der Fall ist. Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon jetzt spürbar: Extremwettererscheinungen nehmen zu und beeinträchtigen die KlägerInnen in ihren Grundrechten wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, Eigentum, Beruf und freie Entfaltung. Die Bundesregierung kommt ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nach.

Deshalb fordern sie das Bundesverfassungsgericht auf, festzustellen, dass das Klimaschutzgesetz nicht verfassungskonform ist und dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist (die das Gericht setzen kann) Gesetze mit einem schlüssigen Reduktionspfad hin zur Treibhausgasneutralität zu erlassen und umzusetzen.

Lüke Recktenwald (18 Jahre) ist Schüler und lebt auf Langeoog. Seine Familie ist seit vier Generationen auf der Nordseeinsel zu Hause und betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Lüke spürt schon jetzt die Auswirkungen der Klimakrise: durch den Anstieg des Meeresspiegels, zunehmende Sturmfluten und die daraus resultierende Erosion der Dünen ist das Eigentum und die Heimat der Familie gefährdet. Auch die Trinkwasserversorgung der Insel ist bedroht. Durch den steigenden Meeresspiegel könnte Salzwasser in die einzige Trinkwasserquelle, die sogenannte Süßwasserlinse, eindringen und auf Jahrzehnte unbrauchbar machen – mit gravierende Folgen für das Leben auf der Insel. Es ist unklar, wie lange Lüke noch auf Langeoog leben kann und ob es ihm möglich sein wird, den Familienbetrieb in Zukunft zu übernehmen. Lüke ist bereits Mitkläger in der europäischen Klimaklage „People‘s Climate Case”, die eine Verschärfung der Klimaziele 2030 auf europäischer Ebene einfordert und derzeit beim Europäischen Gerichtshof in der Berufungsinstanz anhängig ist.

Luisa Neubauer ist Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin. Mit 23 Jahren gehört die Geographiestudentin der Generation an, die in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts mit dramatischen Auswirkungen der Klimakrise konfrontiert sein wird. Die Mitbegründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung hat Ausbildung und Privatleben faktisch „ausgesetzt“, um sich zusammen mit Hunderttausenden ihrer Generation politisch und medial für mehr Klimaschutz einzusetzen. Durch ihre Beteiligung an der Klimaklage fordert sie nun auch vor Gericht wirksamen Schutz für ihre und die kommenden Generationen. Sie beteiligt sich als Privatperson an der Klage.

Die vier Geschwister Sophie (21 Jahre), Paul (20 Jahre), Hannes (17 Jahre) und Jakob (15 Jahre) Backsen stammen von der Nordseeinsel Pellworm. Ihr Hof Edenswarf ist ein Familienbetrieb aus dem 17. Jahrhundert und soll eines Tages von den Kindern übernommen werden. Auf ihrem Hof betreibt die Familie Ackerbau und Rinderzucht. Außerdem halten die Backsens Schafe auf dem Deich und vermieten Ferienwohnungen auf der Insel. Im September 2017 stand ein Drittel von Pellworm komplett unter Wasser. Pellworm liegt zum großen Teil einen Meter unter Normalnull. Bei zunehmenden Sturmfluten könnte die Insel nach einem Deichbruch volllaufen wie eine Badewanne. In Folge der Klimakrise häufen sich Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Dürre. Steigt der Meeresspiegel, könnten die vorhandenen Deiche bald nicht mehr ausreichen, um die Insel zu schützen. Pellworm würde unbewohnbar, auch für die vier Kinder.

Lucas Lütke-Schwienhorst (32) hat von seinen Eltern das Gut Ogrosen in Vetschau (Brandenburg) übernommen, das es seit mehr als 200 Jahren gibt. Die Lütke-Schwienhorsts halten rund 120 Milchkühe und betreiben einen Hofladen. Extremwetterereignisse wie die letzten Hitzesommer mit viel zu wenig Niederschlag treffen das Gut hart: In den letzten zwei Jahren konnte im Sommer nur etwa die Hälfte des gewöhnlichen Heu- und Getreideertrags eingebracht werden. Die Tiere litten unter Hitzestress. Der zum Gut gehörende Wald ist extrem geschädigt. Die fortschreitende Klimakrise gefährdet damit das Einkommen und das Eigentum von Lucas und seiner Familie sowie das Leben der nächsten Generationen auf dem Gut Ogrosen.

Johannes und Franziska Blohm sollen einmal den traditionsreichen Obstbetrieb ihres Vaters erben. Doch ob der Jahrhunderte alte Hof die kommenden Generationen überlebt, steht immer mehr in Frage. Im Alten Land nahe Hamburg werden auf dem Biohof neben anderen Obstsorten hauptsächlich Äpfel angebaut. Die Häufung von Extremwetter sowie bislang in diesen Breiten unbekannte Schädlinge und Obstkrankheiten machen dem Bio-Betrieb zu schaffen – direkte und indirekte Folgen der Erderhitzung.

Die Kinder der Familie Backsen, Familie Lütke-Schwienhorst und Familie Blohm waren mit ihren Eltern und gemeinsam mit der Umweltorganisation Greenpeace bereits KlägerInnen in der vor dem Berliner Verwaltungsgericht geführten Klimaklage gegen die Bundesregierung.

Die Beschwerde soll erreichen, dass das Bundesklimaschutzgesetz angepasst wird, aber vor allem, dass Gesetze mit einem schlüssigen Reduktionspfad hin zur Treibhausgasneutralität so schnell wie möglich erlassen werden. Nimmt man die erfolgreiche Klimaklage (Urgenda) in den Niederlanden zum Vorbild und wendet dieselben Prinzipien an, muss Deutschland auf Grundlage der Forschungsergebnisse des IPCC gegenüber dem Niveau von 1990 deutlich schneller und mehr Emissionen reduzieren, als es das Bundesklimaschutzgesetz vorsieht (statt 55% zwischen 65-75%), bzw. muss die jährliche Reduktionsleistung deutlich angehoben werden.

Außerdem muss dem Gesetzgeber vorgegeben werden, dass die weitergehenden Emissionsreduktionen nicht im europäischen Ausland verkauft werden dürfen, wie es das Bundesklimaschutzgesetz derzeit ermöglicht. Nur wenn sämtliche Reduktionsleistungen des Gesetzes im Inland erbracht werden, besteht die Chance, dass ein ausreichend schneller Reduktionspfad, auch in der EU, begonnen wird. Denn das deutsche Gesetz setzt lediglich das europäische Klimaziel für 2030 um, nämlich eine 40%ige Reduktion von Treibhausgasemissionen relativ zu 1990. Dieses Ziel ist objektiv ungeeignet und aus EU- und menschenrechtlicher Perspektive rechtswidrig.

In einer Verfassungsbeschwerde können sogenannte Kassationsansprüche geltend gemacht werden (Aufhebung), es können aber auch Feststellungsanträge gestellt werden, insbesondere zur Unvereinbarkeit bestimmter Vorschriften mit dem Grundgesetz. Diese Verfassungsbeschwerde kombiniert beide im Hinblick auf das Bundesklimaschutzgesetz, und enthält zudem einen Feststellungsantrag dahingehend, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, schnellstmöglich Maßnahmen und Gesetze zu erlassen, die die notwendigen Reduktionspfade hin zur Treibhausgasneutralität umsetzen.

Die Beschwerdeschrift wurde am 12. Februar 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (AZ: 1 BvR 288/20). Dies prüft zunächst in einem Vorverfahren die Annahme der Beschwerde. Sie ist insbesondere dann zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Die BeschwerdeführerInnen hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf diesen Annahmegrund stützen wird.

Am 19.Juni 2020 verschickte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen mit der Aufforderung, Stellung zu nehmen. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde.

Wird die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, kann dies begründet werden, gesetzlich vorgeschrieben ist dies allerdings nicht. Ein sogenannter Nichtannahmebeschluss kann sehr ausführlich sein und eine Art Leitschnur für Politik und Gerichte bilden.

Die Umweltorganisationen Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet unterstützen die Verfassungsbeschwerde, treten aber nicht selbst als Kläger auf. Sie betreuen die KlägerInnen und informieren die deutsche Öffentlichkeit über die Klage.

Die Klage der neun jungen Menschen ist nicht die einzige Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz. Ein Klagebündnis bestehend aus dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weiteren EinzelklägerInnen reichte bereits im November 2018 Klage wegen unzureichender deutschen Klimapolitik beim Bundesverfassungsgericht ein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Am 15. Januar 2020 reichten zehn Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie 15 vom Klimawandel betroffene Menschen aus Bangladesch und Nepal jeweils eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese beiden Verfassungsbeschwerden werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Neben den Verfassungsbeschwerden in Deutschland gibt es weitere rechtliche Verfahren junger Menschen für mehr Klimaschutz:

People’s Climate Case: Im Mai 2018 reichten zehn vom Klimawandel betroffene Familien aus der EU, Kenia und Fidschi, darunter auch Kinder und Jugendliche, sowie ein samischer Jugendverband aus Schweden, eine Klage gegen das Parlament und den Rat der EU beim Europäischen Gericht ein. Das Hauptziel der Klage ist aufzuzeigen, dass das bestehende europäische Klimaziel für 2030 unzureichend ist, um den Klimawandel einzudämmen und die KlägerInnen in ihren Grundrechten vor seinen Auswirkungen zu schützen. An der Klage ist auch Lüke Recktenwald (Kläger in der Verfassungsbeschwerde) mit seiner Familie beteiligt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Sammelklage vor der UN: Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und 15 weitere Kinder haben beim UN-Kinderrechtsausschuss in Genf im September 2019 eine Beschwerde eingereicht. Der Ausschuss soll feststellen, dass Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich und die Türkei für die Klimakrise mitverantwortlich sind und damit Kinderrechte verletzen. Die Kinder berufen sich auf die weltweit gültigen Kinderrechte bzw. auf das dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zum sogenannten Individualbeschwerdeverfahren. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Fall Juliana vs. United States: Im Jahr 2015 reichten 21 jungen Menschen mit der Unterstützung der Organisation Our Children‘s Trust in den USA eine Klage gegen die US Regierung ein, da diese in den letzten Jahren wesentlich zur Erderwärmung beigetragen hat und damit die Grundrechte der jungen Generationen verletzt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Klimaklage "Urgenda Climate Case" der Organisation Urgenda mit 886 EinzelklägerInnen - unter ihnen zahlreiche junge Menschen- gegen die niederländische Regierung war weltweit die erste, in der BürgerInnen feststellten, dass ihre Regierung gesetzlich verpflichtet ist, den Klimawandel zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof entschied am 20. Dezember 2019 zugunsten der KlägerInnen. Das Urteil forderte die Regierung auf, unverzüglich wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Mehr Informationen zur Urgenda Klimaklage finden Sie hier.

Nach dem Erfolg der Urgenda Klimaklage verklagen BürgerInnen auf der ganzen Welt ihre Regierungen wegen ihrer unzureichenden Klimapolitik. Der Fall inspirierte Klimaklagen in Belgien, Kanada, Kolumbien, Irland, Deutschland, Frankreich, Neuseeland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und gegen die EU. Informationen zu den verschiedenen Klagen finden Sie hier.

Es gibt rechtlich keine Möglichkeit, der Verfassungsbeschwerde als StreithelferIn beizutreten. Allerdings können Sie die Klägerinnen und Kläger unterstützen, indem Sie sich über die Klage informieren, über sie berichten und sich in ihrer Umgebung für Klimaschutz einsetzen.

Die Arbeit von Germanwatch im Bereich Klimaklagen beruht auf Spenden. Gerne können Sie die Klage auch durch eine Spende an Germanwatch unterstützen.