Verfassungsbeschwerde

KlägerInnen

Neun junge Menschen klagen gegen das Klimaschutzgesetz und für ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft.

Die jungen Kläger und Klägerinnen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz nicht genug gegen die Klimakrise tut und ihre Grundrechte - insbesondere ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft - dadurch verletzt. Die Verfassungsbeschwerde soll zum einen erreichen, dass das Gesetz angepasst wird, zum anderen aber vor allem, dass Gesetze mit einem schlüssigen Reduktionspfad hin zur Treibhausgasneutralität so schnell wie möglich erlassen und umgesetzt werden. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützen sie dabei.

FAQs zur Verfassungsbeschwerde

1. Worum geht es in der Beschwerde?

2. Wer sind die KlägerInnen und inwieweit sind sie von der Klimakrise betroffen?

3. Was ist das Ziel der Beschwerde?

4. Was ist der aktuelle Verfahrensstand und wie geht es weiter?

5. Wer ist in dem Projekt involviert?

6. Gibt es weitere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz?

7. Gibt es weitere Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz?

8. Wie kann ich die Verfassungsbeschwerde unterstützen?

Aktuelles und Publikationen zur Verfassungsbeschwerde

Alle dynamischen NT nicht archiviert
Blogpost
30.03.2020
Kläger*innen

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Meldung
17.02.2020
Lüke Recktenwald, Kläger aus Langeoog
Die Mitte Januar vorgestellte Beschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Pressemitteilung
15.01.2020
Pressemitteilung
Germanwatch unterstützt Verfassungsbeschwerde: Klimaschutzgesetz zu schwach, um Klimakrise einzudämmen/ Regierung kommt ihrem Schutzauftrag nicht nach/ Junge und künftige Generationen besonders betroffen

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.

Publikation
15.01.2020
Hintergrund Klima-Verfassungsbeschwerde

Neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt.

Deshalb werden sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einreichen. Greenpeace und Germanwatch unterstützen sie dabei.

Echter Name

Referentin für Klimaklage-Kommunikation
+49 (0)30 / 28 88 356-985

Echter Name

Referentin für Klimaschutzklagen
+49 (0)228 / 60 492-15

Echter Name

Politischer Geschäftsführer
+49 (0)228 / 60 492-34

Interview mit der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zur Verfassungsbeschwerde

Rechtlich vertreten werden die Klägerinnen und Kläger durch die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. In diesem Video erklärt sie uns, worum es in der Klage geht, was die Verfassungsbeschwerde mit der europäischen Klimaklage zu tun hat und wie es im rechtlichen Verfahren weitergeht.