Verfassungsbeschwerde

Collage der Klimaklage-Kläger-innen

Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung Grundrecht auf Zukunft. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützen die jungen Kläger:innen.

FAQs zur Verfassungsbeschwerde

 

1. Was steht im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?

2. Warum ist die Entscheidung historisch?

3. Wie geht es nach der Entscheidung jetzt weiter?

4. Wie kam es zur Verfassungsbeschwerde?

5. Was ist in dem Verfahren genau passiert?

6. Wer sind die Kläger:innen und inwieweit sind sie von der Klimakrise betroffen?

7. Welche Rolle spielte Germanwatch im Klageverfahren?

8. Gibt es weltweit weitere Klagen für mehr Klimaschutz?

9. Wie ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im People’s Climate Case im Lichte des BVerfG-Urteils einzuschätzen?

10. Welche weiteren Klimaklagen unterstützt Germanwatch?

11. Wie kann ich Germanwatch unterstützen?

Aktuelles und Publikationen zur Verfassungsbeschwerde

Alle dynamischen NT nicht archiviert
Meldung
24.06.2021
Das neue Klimaschutzgesetz und seine Umsetzung auf dem Prüfstand

Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz neu gefasst und die Klimaschutzziele geschärft. In der Veranstaltung sprachen wir über die konkreten Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und über die nächsten Schritte für mehr Klimaschutz durch Recht.

Blogpost
24.06.2021
Blogpost
Was bedeutet die Entscheidung aus Karlsruhe rechtlich und politisch?

Mit seinem Beschluss vom 24. März setzt das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz – und das wie noch kein Gericht zuvor. Für uns alle, aber insbesondere für junge Menschen, ist das ein großer Erfolg, denn erstmals wird Klimaschutz generationengerecht ausgelegt.

Blogpost
13.05.2021
Blogpost
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, über die Bedeutung der Entscheidung aus Karlsruhe in der Klima-Verfassungsbeschwerde
Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber eine Neufassung bis spätestens 2022 vorlegen muss. Im Interview mit dem Deutschen Naturschutzring erläutert Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, die Bedeutung des Urteils, wie es sich auf die deutsche Klimapolitik und weitere Klimaklagen auswirkt und wie Germanwatch das Gerichtsverfahren unterstützt hat.
Meldung
12.05.2021
justitia statue
Über die rechtliche und politische Bedeutung der Entscheidung aus Karlsruhe
Wie noch kein anderes Gericht zuvor, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 die Freiheitsrechte junger Menschen angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise gestärkt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.
Pressemitteilung
29.04.2021
Pressemitteilung
Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern. Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt."
Pressemitteilung
25.03.2021
Pressemitteilung
People's Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-Ebene
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, da sie ihre Grundrechte durch die unzureichenden Klimaziele der EU bedroht sehen. Zu den Kläger:innen des People‘s Climate Case zählte auch Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog.
Pressemitteilung
22.02.2021
Pressemitteilung
Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland / Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen / Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

Pressemitteilung
10.02.2021
Pressemitteilung
Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag ein/ Mit ihren Verfassungsbeschwerden fordern sie von der Bundesregierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad – nur so seien ihre Grundrechte geschützt/ Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützen sie dabei.

Klägerinnen und Kläger verleihen in Erwiderungen ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Berufsfreiheit und Eigentum effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bitten sie das Bundesverfassungsgericht, zeitnah in die Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden einzusteigen und zu entscheiden, ob das Klimaschutzgesetz verfassungsgemäß ist.

Meldung
12.11.2020
Huaraz
Aufzeichnungen der Online-Veranstaltungen zum Thema Klimaklagen

Germanwatch unterstützt mit dem Fall Huaraz, dem People’s Climate Case und der Verfassungsbeschwerde, weltweit vom Klimawandel betroffene Menschen, die für den Schutz ihrer Rechte und ihres Lebensraumes vor Gericht gezogen sind. Die Klageeinreichung im Fall Huaraz jährte sich am 24. November zum fünften Mal. In mehreren Online-Veranstaltungen haben wir das hochaktuelle Thema Klimaklagen genauer beleuchtet, gemeinsam mit den Kläger*innen, Anwält*innen und Unterstützer*innen Bilanz gezogen und einen Ausblick gewagt. Hier geht es zu den Aufzeichnungen.

Meldung
08.10.2020
#WorldWeWant
Video von Klimakläger Lüke Recktenwald aus Langeoog.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise hat das Climate Action Network (CAN) die #WorldWeWant Kampagne gestartet. Mit einer Reihe von Kurzfilmen erzählen Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt, wie der Klimawandel ihr Leben und Gemeinden beeinträchtigt. Auch Lüke Recktenwald ist mit einem Video über seine Heimatinsel Langeoog dabei.

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Referentin für Klimaschutzklagen
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Politischer Geschäftsführer
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Referentin für Klimaklage-Kommunikation
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Videos zur Verfassungsbeschwerde

Grundrecht auf Zukunft: Interview mit Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen


Bundesverfassungsgericht zur Klimaklage | Pressekonferenz der Kläger:innen


Klimaschutz-Versagen vor Gericht - Warum 9 junge Menschen vor Gericht ziehen

Online-Veranstaltung mit Luisa Neubauer, Christoph Bals und Michael Bloss über die Verfassungsbeschwerde.


Beschwerdeführer Lüke Recktenwald aus Langeoog im Porträt


>> Weitere Videos zum Thema Klimaklagen finden Sie hier