Wir begrüßen die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der geänderten europäischen Abfallgesetzgebung auf nationaler Ebene.
Der Entwurf der Novellierung berücksichtigt das Prinzip der Abfallvermeidung stärker und erweitert Vorgaben in Bezug auf die Herstellerverantwortung, die Öffentliche Beschaffung und die Abfallberatung. Dass die Wieder- und Weiterverwendung und damit auch die Reparatur und die Reparaturfreundlichkeit im aktuellen Entwurf des Gesetzes einen größeren Stellenwert erhalten, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Die formulierten Rechtspflichten sind jedoch häufig zu vage bzw.nicht ausreichend konkret formuliert, um das Potential der Reparatur und Wiederverwendung für die Verringerung unseres Ressourcenverbrauchs auszuschöpfen.
Ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, das dazu beiträgt, unseren Umgang mit Ressourcen und Produkten grundlegend zu ändern, benötigt konkrete Zielvorgaben, verbindliche Regelungen für die Produktverantwortung und verbesserte Voraussetzungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung.
