Eine Klimaklage von Bestand: 5 Jahre zivilrechtlicher Musterprozess gegen RWE

 "Vor fünf Jahren haben wir einen Kampf begonnen mit einem Gegner, der sich in der Atmosphäre als CO2 verbreitet. Dieser ist eine Gefahr für die Zivilisation auf dem Planeten, auf dem wir leben. Nach fünf Jahren erkenne ich: Es ist einfach, die Erde zu zerstören, aber sehr schwierig, sie wieder zu heilen“. - Saúl Luciano Lliuya, Kläger gegen RWE aus Huaraz, Peru

Am 24. November 2015 zog Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz für den Schutz seines Lebensraumes vor ein deutsches Gericht.  Er reichte seine Klage ein, um einen der größten Emittenten für die Folgen seiner klimaschädlichen Wirtschaftsweise haftbar zu machen. Mit dem Fall Huaraz wurde juristisches Neuland betreten. Inzwischen ist es eine weltweit wahrgenommene Musterklage, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat und eine Signalwirkung wie keine andere Klage entfaltet.

Stand des rechtlichen Verfahrens

Das Oberlandesgericht Hamm stellte am 13. November 2017 in ausführlicher Verhandlung klar: Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Im Rahmen der laufenden Beweisaufnahme wird erstmals ein (deutsches Zivil-) Gericht einen Ortstermin auf einem anderen Kontinent durchführen, um Klimaschäden durch einen europäischen Großkonzern zu begutachten. Das Verfahren ist somit schon jetzt ein großer Erfolg für die globale Klimagerechtigkeit!

Durch den Ortstermin in Peru soll in einer ersten Phase der Beweisaufnahme untersucht werden, ob das Hausgrundstück des Klägers tatsächlich durch eine Flutwelle vom oberhalb der Stadt liegenden Gletschersee Palcacocha bedroht ist. Wird eine derartige Betroffenheit nachgewiesen, muss in der nächsten Beweisfrage geklärt werden, inwieweit der Klimawandel und die von RWE freigesetzten CO2-Emissionen zur Gefahr einer Sturzflut aus dem Gletschersee beitragen.

Da es kein zwischenstaatliches Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Peru gibt, haben sich die Festlegung des Ortstermins und die Beweisführung leider verzögert. Der Ortstermin hätte in diesem Jahr stattfinden sollen, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Reisebeschränkungen bis auf weiteres verschoben werden.

"Das Verfahren zieht sich hin wie ein Gummiband und Covid-19 hält das Band weiter gespannt. Der Ortstermin kann nicht durchgeführt werden, solange es nicht sicher ist“, fasst Klägeranwältin Dr. Roda Verheyen die aktuelle Situation zusammen. Aber, so fügt sie hinzu, „dass ein deutsches Gericht überhaupt nach Huaraz fahren will, um die Klimaauswirkungen auf das Haus von Saúl Luciano Lliuya zu bewerten, zeigt die Ernsthaftigkeit der Sache in den Augen des OLG Hamm".

Bedeutung der Huaraz Klage im Kontext der Klimagerechtigkeits-Bewegung

Das nun schon fünf Jahre andauernde Verfahren im Fall Huaraz bleibt inzwischen in keiner Debatte zum Thema Klimaklagen (engl.: climate litigation) unerwähnt. Mit dem Beschluss zum Eintritt in die Beweisaufnahme bestätigte das Gericht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden und Risiken zur Verantwortung gezogen werden kann. Nie zuvor hatte ein einzelner Mensch in einem zivilrechtlichen Verfahren einen Konzern wegen des Klimawandels vor Gericht gebracht und bis heute ist der Fall Huaraz die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es bis in die Beweisaufnahme geschafft hat. Eine dementsprechend große Bedeutung wird ihr beigemessen und weltweite Aufmerksamkeit wird ihr zuteil.

"Dieses Verfahren ist aus rechtlicher Sicht schon jetzt historisch“, betont Klägeranwältin Dr. Roda Verheyen. „Keine andere vergleichbare Klimaklage weltweit hat bisher ein so fortgeschrittenes Stadium im Verfahren erreicht. Kein anderes Gericht der Welt hat rechtlich anerkannt, dass Großemittenten für die Folgen des Klimawandels verantwortlich sind."

Die Huaraz Klage hat schon jetzt bewirkt, dass Paragraf 1004 im Bürgerlichen Gesetzbuch neu gelesen wird. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem 19. Jahrhundert  gegen Beeinträchtigungen des Eigentums durch einen Störer kommt normalerweise in Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Anwendung. Im Fall Huaraz entschied das OLG Hamm, dass der Klimawandel mit seinen grenzüberschreitenden Auswirkungen ein globales Nachbarschaftsverhältnis herbeigeführt hat, sodass dieser Paragraf auch hier gilt. Ähnliche Paragrafen gibt es in vielen Ländern der Welt. So erhöht die Huaraz Klage den Druck auf emissionsintensive Unternehmen, aber auch auf die Politik, den Regelungsbedarf in diesem Bereich ernsthafter anzugehen.

Die Einordnung und Bedeutung der Klage von Saúl Luciano Lliuya im Kontext der wachsenden Klimaklage-Bewegung beschreibt Dr. Roda Verheyen wie folgt: "Die erste Welle der Klimaklagen beschäftigte sich mit Klimaauswirkungen als Teil der Genehmigung von Straßen, Minen etc., die zweite Welle war die gegen Staaten auf mehr Klimaschutz. Beide Wellen schlagen weiter hoch. Aber was wir jetzt sehen und was Saúl Luciano's Klage deutlich macht ist, dass es auch Verantwortung von Unternehmen gibt für die Folgen jahrzehntelangen Geldverdienens mit einem Geschäftsmodell, das die Rechte anderer erheblich beeinträchtigt."

Auch Klima- und Gletscherwissenschaftler Prof. Dr. Christian Huggel bestätigt die Bedeutsamkeit der Klage gegen RWE: „Der Fall wird zu Recht international als Meilenstein in der Klimadebatte allgemein und climate litigation im speziellen bezeichnet. Neben der Signalwirkung für die fossile Industrie beschleunigt der Fall die komplexe und multidimensionale Debatte darüber, wie wir mit der Verantwortung der Auswirkungen des Klimawandels umgehen, von lokaler bis globaler Ebene.“

Die Klimakrise und die Rolle des Rechts

Die Frage nach der Rolle des Rechts in der Klimadebatte hat sich in den letzten fünf Jahren –  dank der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens (PA) und der rasanten Fortschritte in der Klimawissenschaft - maßgeblich weiterentwickelt. Unter anderem hat sich mit dem PA und der sich verschärfenden Klimakrise der Fokus mehr auf die nationalstaatliche Ebene verschoben. Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen formulieren die Beitrittsstaaten seit 2015 nationale Klimaschutzpläne (NDCS) und nationale Anpassungspläne (NAPs). Diese Veränderung wirkt sich auch auf die Rolle aus, die das Recht spielen kann. "Die UNFCCC und das Paris Agreement ist weiter wichtig,“ sagt Dr. Roda Verheyen. „Aber jetzt geht es um die Umsetzung in einzelnen Staaten, in Regionen. Und da können Gerichte eine erhebliche Rolle spielen, um den Druck von anderer Seite zu erhöhen. Denn das Völkerrecht allein ist zu ungenau, nicht direkt vollziehbar und lässt den Staaten zu viele Schlupflöcher."

Auch Dr. Will Frank, Klimarechtsexperte und ehrenamtlicher Berater für Germanwatch im Fall Huaraz, betont: „Dem Recht kommt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Klimakatastrophe und bei der Bewältigung der Folgen zu. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die den Klimawandel verursacht haben, Verantwortung für die Folgen übernehmen. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass denjenigen geholfen wird, die in besonderer Weise unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Die Bedeutung der Huaraz Klage reicht aber weiter. Sie ist zugleich ein wichtiger Baustein für mehr Klimagerechtigkeit auch mit Blick auf die Verantwortung der Verursacherstaaten des Klimawandels, Menschen, die wegen der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlieren, Zuflucht zu gewähren.“

Auch in den internationalen Klimaverhandlungen unter UNFCCC hat der Fall Huaraz in den vergangenen fünf Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Klimaklagen wie die von Saúl Luciano Lliuya machen sehr deutlich, dass schon heute unzählige Menschen unter Klimarisiken, Schäden und Verlusten zu leiden haben. Es geht um die Gerechtigkeitsfrage, dass diejenigen, die den Klimawandel verursacht haben, Verantwortung für die Folgen übernehmen (Verursacherprinzip). Diese Verantwortung spiegelt sich unter anderem in der Pflicht der Industriestaaten wider, internationale Klimafinanzierung für Situationen wie die, in der sich Saúl Luciano Lliuya und seine Mitmenschen in Huaraz befinden, zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung ausreichender internationaler Finanzierung für klimabedingte Schäden und Verluste (engl.: Loss & Damage) ist ein Ziel, für das Germanwatch sich seit Jahren intensiv bei den Klimaverhandlungen einsetzt. Saúl Luciano Lliuyas Klage und seine Präsenz auf mehreren Weltklimagipfeln haben diese Arbeit maßgeblich mit vorangetrieben.

Die Bedeutung der Klimawissenschaft für Klimaklagen - und vice versa

„Die größte Hürde haben wir im Fall Huaraz bereits genommen,“ sagt Klägeranwältin Dr. Roda Verheyen. "Nämlich die Entscheidung, ob Klimaschäden zu einer Haftung von Unternehmen führen können. Von nun an müssen wir uns mit den Fakten und der Wissenschaft auseinandersetzen.“

Als bisher weltweit einzige Klage dieser Art, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat, ist es eine besondere Herausforderung für das Gericht und die beteiligten Wissenschaftler*innen, die komplexen Beweisfragen anzugehen. „Der Fall fordert die Wissenschaft stark heraus, weil wir verschiedene Wissenschaftsdisziplinen zusammenbringen müssen, die teilweise immer noch ungenügend zusammenarbeiten,“ erläutert Prof. Dr. Christian Huggel. „Wir brauchen ein umfassenderes Verständnis der Interaktionen des Menschen auf das Klimasystem, die Ökosysteme und die Rückwirkungen auf die Gesellschaft und deren Antwort darauf.“

Dr. Friederike Otto ist Mitbegründerin und führende Vertreterin der Zuordnungsforschung, die die Zusammenhänge von Extremwetterereignissen und Klimawandel untersucht. Auch sie ist überzeugt von der großen Bedeutsamkeit der Huaraz Klage und dem Beitrag der Zuordnungswissenschaften zu ihrem Erfolg: „Die Zuordnungsforschung kann helfen, die wissenschaftliche Kausalkette für Klimaklagen zu verbessern. Diese ist bei vielen Klagefällen noch lückenhaft“ erklärt sie. „Im Fall Luciano Lliuya gegen RWE ist die Kausalkette aber ganz klar. Meine Kollegen konnten die Schmelze des Gletschers, der die Palcacocha-Lagune oberhalb von Huaraz speist, eindeutig dem Klimawandel zuordnen. Wenn dieser wissenschaftliche Beleg bei der Klageeinreichung vorgelegen hätte, hätte das von Beginn an die Beweislast verbessert. Die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE ist dabei besonders mächtig im Sinne der Klimagerechtigkeit. Der Klageweg bietet dem Betroffenen, der ansonsten keine Stimme und keine Macht hätte, eine der wenigen Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen und Veränderungen herbeizuführen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es erfolgreiche Klagen gibt.“

Natürlich spielen auch immer finanzielle Aspekte eine Rolle. Im Fall Huaraz kommt die Stiftung Zukunftsfähigkeit neben den Anwalts- und Gerichts- auch für die teuren Gutachtenkosten in der Beweisaufnahme auf und trägt so dazu bei, dass diese wichtigen Klimawissenschaftlichen Fragen endlich angegangen werden können.

Klimaklagen als Hebel, um Geschäftsmodelle von Emittenten zu verändern

"Die Musterklage zeigt, wohin die Reise geht,“ sagt Prof. Dr. Mojib Latif, Experte für Ozeanzirkulation und Klimadynamik und Maritime Meteorologie. „Wer die Umwelt über Gebühr belastet, wird dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nur nachhaltige Geschäftsmodelle werden sich in der Zukunft rentieren."

Dass nur nachhaltige Geschäftsmodelle sich rentieren dürfen ist ein Ziel, auf das Germanwatch in verschiedenen Projekten seit Jahrzehnten hinarbeitet. In den letzten Monaten und Jahren wurden erhebliche Fortschritte gemacht, was u.a. auch Klimaklagen wie der von Saúl Luciano Lliuya zu verdanken ist. Die Einrichtung des Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung im Sommer 2019 ist ein gutes Zeichen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, ist Mitglied des Beirats und lässt u.a. Überlegungen über die Auswirkungen der Huaraz Klage für die Berichts-, Sorgfalts- und Rücklagepflichten von Unternehmen einfließen. Auch Investor*innen wären seiner Meinung nach gut beraten, das Klagerisiko bei ihrer Anlageentscheidung zu berücksichtigen.

„Klimaklagen könnten ein großer systemischer Hebel sein, um das Geschäftsmodell emissionsintensiver Unternehmen zu verändern - wenn diese das wachsende Klagerisiko ernst nehmen – und damit einen grundlegenden Beitrag zum Klimaschutz leisten,“ sagt auch Dr. Friederike Otto.

Entwicklungen vor Ort in Huaraz und in Peru

Seit der Einreichung der Huaraz Klage vor fünf Jahren hat sich vor Ort in den peruanischen Hochanden einiges verändert. Damals war es noch sehr schwierig, den gefährlichen Gletschersee Palcacocha zu erreichen. Der einzige Weg war zu Fuß auf einem kleinen Pfad mit einem Aufstieg von über 1000 Höhenmetern. Seitdem haben die lokalen Behörden eine Straße nach Palcacocha gebaut – der See ist jetzt mit einem Geländewagen in etwa zwei Stunden von der Stadt Huaraz aus zu erreichen. Momentan wird auch endlich ein Frühwarnsystem am See installiert, das die Bevölkerung beim Ausbruch einer Flutwelle warnen soll, um eine Evakuierung zu ermöglichen. Die Gletscherwächter, die den See 24 Stunden am Tag überwachen, sind mittlerweile besser mit der Außenwelt verbunden: Fernab vom Mobilfunksignal hatten sie früher nur ein Funkgerät zur Kommunikation, Palcacocha ist mittlerweile mit einer WLAN-Verbindung ausgestattet. Die Behörden haben eine Kamera am See installiert. Damit kann die Bevölkerung theoretisch auch im Livestream Palcacocha beobachten, praktisch gibt es aber oft technische Probleme.

Ein wichtiges Ziel des Klägers Saúl Luciano Lliuya ist auch die Bewusstseinsbildung zum Klimathema vor Ort in Peru. Das dramatische Ausmaß der Gletscherschmelze ist für alle in seiner Region sichtbar, einigen fehlt aber das Wissen zu den wissenschaftlichen Zusammenhängen. Gerade im landwirtschaftlichen Bereich ist es für viele eine Herausforderung, sich an das wandelnde Klima anzupassen. Um diese Themen anzugehen, hat Saúl Luciano Lliuya mit Mitstreitern vor Ort eine NGO namens Wayintsik gegründet – der Name bedeutet auf Quechua „unser Haus“. Die NGO unterstützt Bildungsprojekte zu Klimawandel und Anpassung in den lokalen Gemeinden.

Auch auf nationaler Ebene schreitet die Klimadebatte in Peru voran. Anfang 2018 hat Peru als eines der ersten Länder in Lateinamerika ein nationales Klimagesetz verabschiedet. Dies bietet den staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen neue Instrumente für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit stellt die Mittel für die Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten zur Verfügung. Sie ruft weiterhin zu Spenden für den Fall Huaraz auf, um auch in Zukunft fristgerecht zahlungsfähig zu sein.

Germanwatch ist mit seiner Expertise zu Klimaklagen beratend aktiv.