Neue Fakten contra alte EU-Entwicklungsrhetorik.

Pressemitteilung

Berlin 19.4.2004: Die EU betreibt durch ihre Subventionspolitik Dumping beim Export von Getreide und Milchprodukten im großen Stil. Nach neuesten Berechnungen von Germanwatch exportiert die EU Getreide und Milchprodukte zu Preisen, die zu 32% bzw. 47% unter den Produktionskosten liegen. Mit diesen wettbewerbsverzerrenden Dumping-Methoden zerstört die EU die Lebensgrundlagen von Kleinbauern im Süden und verschließt den Entwicklungsländern für die Entwicklung wichtige Einnahmequellen.

"Die Sachlage ist klar: Die EU und damit auch die Bundesregierung sind mit ihren unfairen Dumpingmethoden mitverantwortlich für massive negative Auswirkungen auf Kleinbauern im Süden und damit auch für einen der wichtigen Gründe für den Hunger in der Welt", erklärt Michael Windfuhr, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Die Agrarpolitik der EU führe dazu, dass die Ernährungsgrundlage von Kleinbauern untergraben werde. Diese machten mit 50% die größte Gruppe unter den Hungernden in der Welt aus. "Damit tragen die EU-Mitgliedsstaaten auch zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung bei, das im Wirtschafts- und Sozialpakt der Vereinten Nationen verankert ist.", erklärt Windfuhr weiter.

Von morgen an treffen sich die Genfer WTO-Agrarunterhändler in einer Sitzung, um die Agrarverhandlungen weiter voranzubringen. Die EU-Kommission wird dabei nicht müde, ihre Luxemburger Beschlüsse vom Juni 2003 als "handelsfreundlich insbesondere was ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer betrifft"(1) anzupreisen. "Die neuen Zahlen zum Umfang des Dumping entlarven dies als pure Rhetorik", kritisiert Germanwatch-Handelsexpertin Marita Wiggerthale. Germanwatch fordert, die EU und die USA müssen ihre Dumpingexporte einstellen. Das würde bedeuten: Die Lebensmittel-Überschüsse wirksam zu reduzieren, das Subventionssystem konsequent an nachhaltiger ländlicher Entwicklung auszurichten und die Agrarumweltpolitik kohärent zu gestalten.

Die Sitzung des morgen beginnenden Agrarausschusses ist die erste von vier Sitzungen. Bis Ende Juli soll ein WTO-Rahmenabkommen in der Landwirtschaft unter Dach und Fach gebracht werden. Druck dafür kommt insbesondere von den USA und der EU. "Sollte das Abkommen eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte im Süden bei fortbestehendem Dumping festlegen - wie von der EU und den USA angestrebt -, so würde dies das Aus für Millionen von Kleinbauern bedeuten", so Wiggerthale. Die Entwicklungsländer müßten das Recht bekommen, ihre Landwirtschaft vor Billig- und Dumpingimporten durch Zölle zu schützen.

(1) siehe Rede von EU-Agrarkommissar Franz Fischler am 26. Juni 2003.

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Marita Wiggerthale, 030 / 28 88 356-3

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