Beim Petersberger Klimadialog II, einem informellen Treffen von Umweltministern Anfang Juli in Berlin, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede zur internationalen Klimapolitik gehalten. Darin ging sie auch auf die Rolle von Rio+20 ein und sprach sich explizit für eine institutionelle Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP aus. Germanwatch dokumentiert Auszüge aus der Rede der Bundeskanzlerin.

„Wir haben als Bundesrepublik Deutschland  für den Monat Juli, in dem wir den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehaben, das Thema „Risiken des Klimawandels“ auf die Tagesordnung des  UN-Sicherheitsrats gesetzt. Ich begrüße, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon deutlich gemacht hat, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit dieses Thema als eines seiner Schwerpunktthemen im Auge hat. Wir wissen: Klimawandel kennt keine Grenzen, er betrifft jedes Land. Deshalb bleibt das Ziel ein rechtlich verbindliches Abkommen, auch wenn wir wissen, wie schwer dieses Ziel zu erreichen ist. […]

Es geht also um praktische Dinge, aber es geht auch um die ethische Verantwortung für die eine Welt. Deshalb ist es wichtig, noch einmal einen Blick auf das Jahr 2012 zu werfen. Dann findet nicht nur die nächste Klimakonferenz statt, sondern dann wird das Thema „Rio 2012“ zu diskutieren sein. Dann wird natürlich auch über all das, was seit Rio 1992 erreicht wurde, Bilanz gezogen. Ich glaube, man wird sehen, dass man vorangekommen ist,  dass aber der Fortschritt an vielen Stellen doch eher eine Schnecke ist. Es gibt auch durchaus Erfreuliches, wenn ich an das Ende der Biodiversitätskonferenz im vergangenen Jahr denke. Ich glaube, 2012, also 20 Jahre nach der Konferenz von Rio, wird auch besonders sichtbar, dass das institutionelle Gefüge für nachhaltige Entwicklung weltweit noch nicht ausreichend ausgebildet ist.

UNEP und CSD brauchen eine institutionelle Stärkung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Europäischen Union eine wirksame Strukturreform in diesem Bereich. Wir glauben, dass wir eine Aufwertung des UNUmweltprograms zu einer eigenständigen Sonderorganisation der Vereinten Nationen brauchen. Ich sage ganz ausdrücklich: Dies wäre auch eine Möglichkeit, endlich eine der großen UN-Organisationen auf dem afrikanischen Kontinent  anzusiedeln. Ich glaube, es ist mehr als gerecht, dass das nun endlich einmal geschieht. Wir müssen die Institutionen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Da gehört einfach eine Organisation, die sich mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen beschäftigt, dazu. Der hohe Anspruch der Weltkonferenzen von Rio und Johannesburg kann nur eingelöst werden, wenn Umwelt- und Klimaschutz auf einen vergleichbaren Rang mit anderen wichtigen internationalen Politikbereichen gehoben werden. Das ist meine feste Überzeugung. Hierfür sollten wir gemeinsam kämpfen. […]

Für die langfristige Entwicklung sind internationale Abkommen von allergrößter Bedeutung. Deshalb noch einmal:  Wir unterstützen Südafrika, aber das allein reicht nicht. Unterstützen Sie alle die Sache des Klimaschutzes. Versuchen Sie, sich zu Hause Gehör zu verschaffen. Ich weiß, dass im Augenblick jeder Regierungschef viel zu tun hat, viele Fragen zu lösen hat und dass viele Menschen auf der Welt im Augenblick auch viele andere Sorgen haben und fragen: Muss es jetzt auch noch der Klimaschutz sein; können wir nicht ein, zwei Jahre Pause machen? Es ist nur so, dass manche der Themen, die dann auf der Tagesordnung stehen – Desertifikation, Versteppung, Migration und Bürgerkriege – einfach schon da sind, weil man sich nicht zeitgerecht darum gekümmert hat, sie zu verhindern.“

Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2011/07/2011-07-03-bk-klimadialog-berlin.htmlbk