EU-Klimapaket braucht jetzt starken Rückenwind von der Bundesregierung

Berlin/Brüssel (14. März 2022). Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Wir erwarten vom Klima- und vom Finanzministerium, dass der Vorschlag der Kommission ambitionierter und sozial gerechter nachgebessert wird. Ein starkes und schnell umsetzbares Klima- und Energiepaket stärkt auch die Resilienz der EU gegenüber heutigen und künftigen Krisen.“

Germanwatch fordert, den CO2-Grenzausgleich (CBAM) schon 2025 einzuführen. Gleichzeitig sollte die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten in den von CBAM abgedeckten Sektoren deutlich schneller zurückgehen als von der Kommission vorgeschlagen. Die Phase-out-Rate sollte dort mindestens 20 Prozent pro Jahr betragen. „Neben einem deutlich schnelleren Zurückfahren der kostenlosen Zuteilung ist auch die Verwendung der Einnahmen entscheidend für Klimagerechtigkeit und für den Erfolg des CBAM. Die EU sollte die Einnahmen – soweit sie nicht in den Ländern der zahlenden Unternehmen verbleiben - , nutzen, um ärmere Handelspartner auf dem Weg Richtung Klimaneutralität zu unterstützen“, sagt Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist ein sinnvolles zusätzliches Instrument im Maßnahmenmix, braucht aber zwingend einen Mindest- und Höchstpreis, um Investitionssicherheit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Zudem ist ein gestärkter Klimasozialfonds ein absolutes Muss. Gläser: „Der Klimasozialfonds muss schnellstmöglich und gut ausgestattet auf den Weg gebracht werden. Statt der vorgeschlagenen 25 Prozent sollten 33 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den neuen Fonds fließen. Nur Mitgliedstaaten mit einem Netto-Null-Klimaziel sollten auf den Fonds zugreifen dürfen.“