„Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation“

Berlin (2. Mai 2022). Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten. Durch zusätzliche Finanzierung und Kooperation wird das Erreichen ambitionierter Ziele in dieser für den Klimaschutz entscheidenden Dekade ermöglicht, zum Beispiel beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Aus Sicht von Germanwatch darf die heute geschlossene Partnerschaft aber nur ein Anfang sein. Bals erläutert: „Indien ist ein Swing-State für das Klima. Eine beschleunigte Energiewende dort ist ein unverzichtbarer Beitrag für das Einhalten des 1,5-Grad-Limits. Damit die indische Energiewende in der nötigen Größenordnung und Geschwindigkeit mit wichtigen Fortschritten schon bis 2030 gelingt, bedarf es aber einer Partnerschaft über Deutschland hinaus. Deshalb ist es gut, dass Deutschland und Indien nun gemeinsam auch eine ergänzende Partnerschaft zwischen allen Ländern der G7 und Indien voranbringen wollen - für eine gerecht gestaltete Energiewende. Das Gelingen dieser Erweiterung wird für den klimapolitischen Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft dieses Jahr mitentscheidend sein.“

Als positiv bewertet Germanwatch, dass die Partnerschaft viele Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in den Blick nimmt und insbesondere auch beim Umgang mit Klimafolgen die Kapazitäten in Indien stärken soll. „Es ist gut, dass auch die Zivilgesellschaft mit der Partnerschaft gestärkt und in die Gestaltung der Entwicklungs- und Klimapolitik eingebunden werden soll“, betont Bals. „Denn in den vergangenen Jahren haben unsere indischen Partner häufig eine Einschränkung ihrer Rechte und ihres Handlungsspielraums erlebt. Für das Erreichen der Klima- und Entwicklungsziele ist jedoch eine lebendige Zivilgesellschaft unabdingbar.“

Ein Knackpunkt dürfte die Finanzierung werden. Christoph Bals: „Mit der Partnerschaft sagt die Bundesregierung zehn Milliarden Euro an neuen und zusätzlichen Mitteln für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Indien zu. Das ist sehr gut investiertes Geld, doch bisher ist es ein ungedeckter Scheck. Das Geld hierfür und für dringend benötigte weitere Klimapartnerschaften ist bisher in der Finanzplanung der Bundesregierung nicht vorgesehen. Stattdessen sollen nach der bisherigen Planung die Mittel für die internationale Klimafinanzierung dieses Jahr auf dem Vorjahresniveau verharren, so dass nicht einmal die von der Vorgängerregierung gegebenen Zusagen eingehalten werden können. Hier muss die Koalition im Haushaltsverfahren dringend nachbessern.“