Vor wegweisender Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments: Klimaschutzaufbruch statt -blockade nötig

Berlin (13. Mai 2022). Vor den für das Erreichen der europäischen Klimaziele wegweisenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montag und Dienstag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Fraktionen im Parlament dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen. „Eine mutige Reform des Emissionshandels ist eine Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Parlament in zentralen Punkten nachgebessert werden.“

Dazu gehört nach Ansicht von Germanwatch zum einen eine Anpassung des linearen Reduktionsfaktors (LRF) der Emissionszertifikate auf deutlich mehr als 4 Prozent. Dieses Absenken der jährlich verfügbaren Menge an Emissionsrechten sollte zum anderen mit einer einmaligen Löschung von Zertifikaten im kommenden Jahr kombiniert werden. „Das sogenannte Rebasing beseitigt die Überschüsse im System und macht den Emissionshandel zukunftsfähig“, so Bals. Germanwatch hält dafür die Entnahme von zwei Dritteln des durchschnittlichen Überschusses der letzten drei Jahre vom Markt für geboten.

Gemanwatch fordert darüber hinaus, dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren spätestens 2028 endet. Bals: „Bislang zeichnet sich eine Mehrheit für ein Ende der kostenlosen Zuteilung in den fraglichen Sektoren Ende 2030 ab. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zum Vorschlag der Kommission, aber nicht genug um der bevorstehenden Industrietransformation den nötigen Schwung zu verleihen.“

Der Umweltausschuss sollte sich zudem deutlich für einen sozial gerechten Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude aussprechen, der sowohl private als auch gewerbliche Emissionen abdeckt. Nur gewerbliche Emissionen einzubeziehen, wie es ein aktueller Kompromissvorschlag vorsieht, wäre ein falsches Zeichen mit Blick auf die Dringlichkeit von ambitioniertem Klimaschutz. „Wir brauchen ein sozial gerechtes CO2-Preissignal für alle Emissionen – gerade wenn wir vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise den Öl- und Gasverbrauch senken wollen. Zusätzlich sollte der Emissionshandel durch einen aus den Einnahmen gespeisten, gut ausgestatteten und solidarischen Klimasozialfonds ergänzt werden“, fordert Bals.

Staaten tragen noch zu wenig Verantwortung für Klimazielerreichung

Die EU-Klimaschutzverordnung (CARE/ESR) mit ihren verpflichtenden nationalen Klimazielen u.a. für den Verkehrs- und Gebäudesektor sieht Germanwatch als ein zentrales Element um die Klimaziele zu erreichen - ohne dass dabei der CO2-Preis durch die Decke geht. Daher sei es richtig, dass der Umweltausschuss die Kommission bei ihren Vorschlägen für höhere nationale Klimaziele unterstützen will. Wo hingegen nachgelegt werden sollte, sei die Verantwortung der Mitgliedsstaaten für das Erreichen der Klimaziele.

Christoph Bals: „Damit die EU auf einen sicheren Pfad zur Klimazielerreichung kommt, sollten auch die Mitgliedsstaaten in die volle Verantwortung genommen werden. Wir brauchen eine Verpflichtung der Staaten, bis Ende Juni nächsten Jahres ein nationales Ziel für die gesamte Wirtschaft zum Erreichen der Klimaneutralität festzulegen und in nationalen Langzeitstrategien einen Pfad zum Erreichen dieses Ziels darzulegen. Dieses Element fehlt bisher in der EU-Klimapolitik - dabei würde es die Umsetzung der Ziele der Verordnung, deren Fortführung nach 2030 und die tatsächliche Erreichung des EU-weiten Ziels der Klimaneutralität deutlich stärken.“