EU-Parlament blockiert zu schwachen Vorschlag für Emissionshandel: Neue Chancen für ambitioniertere Reform

Berlin (8. Juni 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt.

„Das Europäische Parlament hätte heute beinahe einen sehr enttäuschenden Kompromiss verabschiedet - mit wenig Ambition im Emissionshandel für Industrie und Stromproduktion und einem sehr späten Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten“, sagt Anne Gläser, CO2-Preis-Expertin bei Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlaments auf, die neue Chance nun zu nutzen und den Emissionshandel zukunftsfest zu machen. Sie sollten beim Klimaschutz deutlich über die Vorschläge der Kommission hinausgehen. Etwas Anderes passt nicht in eine Zeit, in der es um massives Energiesparen und um eine echte und zügige Energiewende geht.“

Die Sozialdemokraten im Parlament hätten durch ihre Ablehnung in letzter Minute einen stark verwässerten Emissionshandel und eine unausgereifte Grenzabgabe verhindert. „Nun sollte das EU-Parlament auf die Tube drücken, um diese wichtige Entscheidung nicht zu sehr zu verzögern. Wir hoffen auf eine schnelle Einigung für eine krisenfeste und ambitionierte Reform des Emissionshandels, ein baldiges Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie und einen sozial gut abgefederten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr“, so Gläser.