Afrika-Klimagipfel kann wichtige Impulse senden

Aachen/Berlin (30. Aug. 2023). Auf afrikanische Initiative findet ab Montag, dem 4. September in Nairobi erstmals ein Afrika-Klimagipfel, der Africa Climate Summit, statt. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor bietet der Gipfel die Chance, auf Vorschläge der Gastgeber einzugehen, um mit dem afrikanischen Kontinent partnerschaftlich Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erarbeiten. „Afrika leidet schon länger erheblich unter den Auswirkungen der Klimakrise. Aber der Kontinent sieht den Kampf gegen die globale Klimakrise auch als Chance, wichtige Lösungen aktiv selbst voranzutreiben“, sagt Kerstin Opfer, Expertin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika bei Germanwatch.

Kenia hat die Präsidentschaft des Gipfels übernommen und richtet diesen gemeinsam mit der Afrikanischen Union aus. Das Land versteht sich selbst als Vorreiter einer ambitionierten Klima-, Erneuerbare Energien- und Finanzagenda. „Kenia ist ein gutes Vorbild für Klimaschutz in Afrika. Auch bei globalen Steuer- und Schuldenfragen hat das Land bereits einige innovative Lösungsansätze präsentiert. Es ist gut und richtig, dass Deutschland Vorreiter wie Kenia unterstützt“, so Opfer weiter. Dabei ist eine kohärente deutsche Position entscheidend. „Die Förderung von fossilem Gas in Afrika durch die Bundesregierung würde widersprüchliche Signale an die Partner senden. Der Entwurf für die neue Leitlinie für Exportkredite sorgt hier für große Verunsicherung. Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, indem sie nur Erneuerbare und kein Gas unterstützt“, fordert Opfer.
 
Erneuerbare Energien und grüne Wertschöpfungsketten
 
Viele afrikanische Staaten stehen vor wichtigen Investitionsentscheidungen im Energiesektor: fossiles Gas oder Erneuerbare Energien? Trotz stark fallender Technologiekosten für Erneuerbare Energien gibt es noch immer Barrieren wie hohe Finanzierungskosten, die deren zügigen Ausbau in Afrika verhindern. „Erneuerbare Energien können auf dem afrikanischen Kontinent eine Schlüsselrolle für die Überwindung von Energiearmut, für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung und für den Klimaschutz spielen. Deshalb sollte Deutschland afrikanischen Partnerländern ein Finanzierungspaket zur gezielten Förderung von 100 Prozent erneuerbarer Energie und Zugang zu Elektrizität für alle anbieten“, sagt Dr. Joachim Fünfgelt, Referent für Energiepolitik von Brot für die Welt.
 
Wichtig ist nach Ansicht von Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten sowie die Suche nach deutlichen Energieeinsparpotentialen im globalen Norden einhergehen. „Die Bundesregierung muss nun ausbuchstabieren, was sie unter der Förderung von nachhaltigen, grünen Wertschöpfungsketten in Partnerländern versteht. Auch die neuen Wasserstoff-Abkommen, die für den Africa Climate Summit angekündigt sind, müssen neben der lokalen Wertschöpfung in Form von Fertigungsstätten und der Förderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte auch die Bedürfnisse der Menschen nach Wasser, erneuerbarer Energie und Zugang zu Land berücksichtigen“, so Fünfgelt.
 
Schuldenerlasse als Voraussetzung für Klimaschutz
 
Der Africa Climate Summit ist außerdem der zweite Meilenstein, des auf dem Pariser Finanzgipfel im Juni aufgestellten Fahrplans zur Reform der internationalen Finanzarchitektur. Ziel der Reformen ist es, zusätzliche Finanzmittel für klimabezogene Initiativen zu schaffen. Ergänzt werden diese durch Vorschläge des UN-Generalsekretärs, zur Reform der globalen Finanzarchitektur. Dabei spielen insbesondere Schuldenerleichterungen eine wichtige Rolle. Die vielerorts durch die Coronakrise massiv gewachsene untragbare Last des Schuldendienstes hat die afrikanischen Länder allein im Jahr 2022 etwa 64 Milliarden US-Dollar gekostet.

„Das derzeitige System zum Schuldenabbau in Entwicklungsländern funktioniert nicht, eine Überarbeitung ist dringend notwendig. Beim Africa Climate Summit sollte Deutschland sich insbesondere für die auch im Koalitionsvertrag verankerte Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens und die Einbeziehung aller Gläubigergruppen in Restrukturierungen einsetzen“, sagt Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. Es wäre ein starkes Zeichen, dass etwas Entscheidendes umgesetzt würde: „Die Klimakrise kann nur bewältigt werden, wenn Länder des Globalen Südens von ihrer erdrückenden Schuldenlast befreit werden und haushaltspolitische Spielräume für Zukunftsinvestitionen bekommen“, betont Schilder.