Von der Leyen bleibt bei Ausgestaltung des Europäischen Green Deal zu vage

Berlin/Brüssel (13. Sep. 2023). Germanwatch sieht Licht und Schatten in der heutigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist erfreut darüber, mit welcher Eindeutigkeit von der Leyen sich zur historischen Bedeutung und Ambition des Europäischen Green Deal bekannt hat. Zugleich ist sie enttäuscht, dass die Ankündigungen, daraus nun ein sozialverträgliches Wirtschaftsmodell zu entwickeln, zu vage geblieben sind. „Die Kommissionspräsidentin hat zwar die Industrietransformation als zentrale Herausforderung erkannt, aber sie sollte wesentlich konkreter werden, wie sie den Green Deal als Projekt im Sinne einer sozial gerechten Transformation weiterentwickeln will“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Der Green Deal ist eine historische Errungenschaft. Er ist der Kern eines neuen europäischen Projektes, das der scheidende Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und Ursula von der Leyen vorangebracht haben. Von der Leyen hat den Green Deal richtigerweise als Antwort auf den Ruf der Geschichte bezeichnet und angekündigt, auf einem ambitionierten Kurs zu bleiben. Darauf muss in der kommenden Legislatur aufgebaut werden: Es gilt, mit sehr konkreten Maßnahmen ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, so Bals weiter.

Oldag Caspar, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, ergänzt: „Die EU muss den eingeschlagenen Weg für die sozial gerechte, ökologische Transformation weitergehen und dadurch auch Staaten auf anderen Kontinenten mitziehen. Die EU sollte zudem nun die Unterstützung der Regionen und Menschen stärken, für die der bevorstehende Umbau eine besonders große Herausforderung darstellt.“ Ohne starke europäische Solidarität drohe das notwendige Tempo für den Wandel nicht erreicht zu werden. „Im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl brauchen wir eine Debatte über entsprechende Flaggschiffprojekte, wie etwa einen New Deal für eine nachhaltige Landwirtschaft oder eine starke Initiative für ein europäisches Fernzugnetz“, so Caspar weiter.

Bis Juni 2024 muss die Europäische Kommission nach dem EU-Klimagesetz einen Vorschlag für ein EU-Klimaziel 2040 vorlegen, das anschließend zwischen Europäischem Parlament und Rat verhandelt wird. Direkt davor finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.