Blogpost | 05.02.2024

Rückenwind bei zwei großen Herausforderungen

Die Demonstrationen gegen die extreme Rechte zeigen: Gemeinsam können wir die Demokratie weiterentwickeln und eine lebenswerte Zukunft gestalten
Gemeinsam gegen rechts: C. Bals bei Mahnwach in Andernach

Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie: In Andernach am Rhein findet am 21. Januar eine Mahnwache für die Demokratie statt. © Bild: C. Bals

2023 war weltweit und in Deutschland das heißeste Jahr seit Beginn der Messungen, vermutlich sogar seit mehr als 100.000 Jahren. Die Dringlichkeit für den zügigen sozial-ökologischen Umbau wächst. Zugleich steigt der Druck auf Demokratie und Zivilgesellschaft weltweit sowie in der EU. Auch in Deutschland ist die Zustimmung für die AfD gewachsen, eine Partei, deren Werte sowohl mit der notwendigen Transformation als auch mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar sind.

Diese Doppelherausforderung ist Anlass für uns, Christoph und Christiane Bals*, von Januar bis Juni eine politische Fokuszeit zu gestalten. Wir besuchen Menschen und Initiativen in Deutschland und der EU, die auf vielen Ebenen daran arbeiten, die notwendige Transformation so zu gestalten, dass sie auch einer zukunftsfähigen Demokratie dient; oder die Demokratie so zu verteidigen, dass dies zu mehr Gerechtigkeit führt und das Recht auf ein gesundes Klima sowie andere ökologische Lebensgrundlagen schützt.

Aufstehen gegen Rechtsextremismus

In den ersten Januartagen wähnt sich die AfD noch getragen von einer Erfolgswelle mit wenig Gegenwind. Doch dann macht ihr das Recherchenetzwerk Correctiv am 10. Januar 2024 mit den Enthüllungen über ein geheimes Treffen in Potsdam einen Strich durch die Rechnung. Rechtsextreme sprechen unter Beteiligung von AfD-Mitgliedern offenbar über das Ziel, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Endlich geht ein Ruck durch das Land. Was für ein Zufall: Just an dem Wochenende, an dem wir in unsere politische Fokuszeit starten, gibt es die ersten Großdemonstrationen gegen rechts. Luisa Neubauer ist maßgeblich an der Organisation der ersten davon in Berlin am 13. Januar beteiligt. Auch sie betont in einem Interview mit der taz, dass das Engagement für unsere ökologischen Lebensgrundlagen mit dem Einsatz für die Demokratie zusammenhängt: „Viele Menschen sehen diese Verbindung. Denn für jede Krise, ob es die Ungerechtigkeit im Land oder der drohende ökologische Kollaps ist, brauchen wir eine wehrhafte, integre und belastbare Demokratie. Das ist der Grundstein von allem, und darum geht es.“

Einige Tage später besuchen wir Christoph Bautz, den strategisch exzellent aufgestellten Vorsitzenden von Campact in seiner Hofgemeinschaft in Stedorf bei Verden. Es ist faszinierend, welche Impulse von diesem Netzwerk aktiver Menschen in der gesamten Region und in ganz Deutschland ausgehen. Bundesweit spielt Campact etwa eine zentrale Rolle bei der Organisation vieler Klimademos – und nun auch der Demos gegen rechts. Während wir bei Christoph sind, registrieren immer mehr Initiativen ihre Demonstrationen. „Jetzt sind schon in 110 Kommunen Demonstrationen angemeldet“, erzählt er mit strahlenden Augen beim Abschied.

Protest mit Augenmaß: Junge Landwirt:innen plädieren dafür, die jahrzentelange politische Blockade von Reformen zu beenden, die Perspektiven für die betroffenen Menschen und die Umwelt geben. Sie grenzen sich gleichzeitig vom rechten Rand ab. © Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft

Auch eine Gruppe der Initiative BAUMLAND, getragen vom Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ist bei der Hofgemeinschaft in Stedorf zu einer Strategieplanung zu Besuch. Wir unterhalten uns über das wenige Tage vorher mit mehr als fünf Millionen Klicks viral gegangene Video der AbL-Jugend. Dieses hatte den Protest der Bäuer:innen unterstützt, aber zugleich in einen anderen Rahmen gesetzt und sich kristallklar von ganz rechts distanziert. „Das allgemeine Bild war: Da gehen Bäuer:innen auf die Straße, die den Status quo mit sehr plumper Regierungskritik und viel Vereinnahmung von rechts erhalten wollen. Wir wollten zeigen, dass es auf dem Land viele progressive Stimmen gibt. Wir stehen für Demokratie. Auch sind Landwirtschaft und Klimaschutz kein Gegensatz. Aber man muss bei der Gestaltung auf die hören und ihnen eine Perspektive geben, die das vor Ort umsetzen sollen“, erzählt uns die junge Landwirtin Antje Hollander, warum sie sich spontan am Video beteiligt hat.

Vom Sofa auf die Straße

Ein paar hundert Kilometer südlich, in unserem Wohnort Andernach am Rhein, erinnert sich Eva Ebner-Klein gut an den Moment vor dem Fernseher, der bei ihr das Ende der Zuschauer:innen-Demokratie einläutete. „Als ich auf dem Sofa mit ansehen musste, dass eine aufgeregte Menschengruppe verhinderte, Bundeswirtschaftsminister Habeck am 4. Januar die Fähre in Schlüttsiel verlassen konnte, ist mir der Kragen geplatzt. Das geht zu weit.“ Kurz darauf meldet sie die erste Mahnwache ihres Lebens für den 20. Januar am Andernacher Marktplatz (erstes Bild) an. Gut 1,5 Millionen Menschen demonstrierten an diesem vierten Januarwochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus.

Der 20. Januar, an dem so viele auf die Straße gingen, ist auch von der Symbolik her gut gewählt. Es ist der Jahrestag der Wannseekonferenz. Fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Regierung, der SS und der NSDAP kamen 1942 unter Vorsitz von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, einem der Architekten des Holocaust, in einer Villa am Großen Wannsee zusammen. Bei dem Treffen planten sie die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung in den Osten Europas, um diese dort zu vernichten. 

Demos gegen Rechts in Deutschland
Hunderttausende Menschen gehen im Januar in Deutschland auf die Straße, um sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. © correctiv

„Wir sind mehr, wir sind viele“, hallt es auf den Straßen. Etwas lakonischer heißt es auf einem Plakat: „Ich kann nicht glauben, dass ich immer noch gegen diesen Scheiß protestieren muss.“ Oder: „Lieber Menschenrechte – als rechte Menschen.“ Christoph Bautz spricht von einem „Aufstand der Anständigen“.  

Besonders ermutigend sind die Demonstrationen in den östlichen Bundesländern, etwa in: Bautzen, Plauen, Sangerhausen, Halle, Oranienburg, Pirna und in Chemnitz. Erik Neubert von der Grünen Jugend hat für den 20. Januar in Chemnitz zweihundert Teilnehmende für die Demo gegen rechts angemeldet. Das Organisationsteam hat insgeheim auf eine vierstellige Zahl gehofft. Aber sie berichten, dass Tränen der Freude in ihre Augen stiegen, als sie die Menschenmenge sahen. „Gemeinsam mit Ordnungsamt und Polizei haben wir uns auf 12.000 Teilnehmer festgelegt.“ Auch in Halle sind es 10.000 Menschen – „die größte Demo seit der friedlichen Revolution 1989/90“, schreibt Dennis Helmich vom Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. „Das brauchen wir jetzt sehr.“

Gesicht zeigen

Insbesondere in kleinen Ortschaften, wo es regelmäßig rechte Aufmärsche gibt, gehört viel Mut dazu, Gesicht zu zeigen. „Jeder kennt hier jeden.“, sagt eine Frau aus Burg in Sachsen-Anhalt gegenüber dem taz-Journalisten Stefan Hunglinger. „Viele haben Angst, gegen die AfD auf die Straße zu gehen.“ In der sächsischen Kleinstadt Pirna, wo im Dezember der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands gewählt wurde, versammeln sich am 20. Januar etwa 1.000 Menschen, um gegen rechte Tendenzen zu protestieren. Gleichzeitig provozieren 15 Neonazis in „szenetypischer Kleidung“ mit Springerstiefeln, Bomberjacken, einer trägt sogar eine braune Uniform. Der Hitlergruß soll gezeigt worden sein.

Jakob Springfeld, Autor und Aktivist, ist in Zwickau aufgewachsen und auch Mitbegründer von Fridays for Future dort. Er berichtet in einem Interview mit der taz, in kleineren Orten in Sachsen falle es oft schwer zu demonstrieren: „In vielen Orten im ländlichen Raum herrschen rechte Hegemonien. Gerade an Schulen sind viele Kids rechts. Es wird dort als cool gesehen, rechts zu sein oder AfD zu wählen. Zivilgesellschaftliche, antifaschistische Initiativen sind dort häufig schon in der defensiven Position.“ Das gibt den 4.000 Menschen, die Ende Januar auch in Zwickau stimmgewaltig durch die Stadt ziehen, und den mehr als 100.000 Menschen, die in ganz Sachsen demonstrieren, nochmal ein anderes Gewicht.

Kein Strohfeuer

Immer mehr spricht dafür, dass es sich bei den Protesten nicht um ein Strohfeuer handelt. In den Wochen darauf geht es weiter. Wir telefonieren mit unserem Freund Pascal Gentner, der in der Nähe von Beverstedt wohnt: „Das Maß ist einfach voll“, fasst er seine Motivation zusammen. Kurz entschlossen meldete er mit einem Freund für den 27. Januar, dem Holocaust Gedenktag, die erste Demo seines Lebens an: „Wir sind die Brandmauer! Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.“ In Beverstedt, eine Einheitsgemeinde im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven. „Es ist ja gut, dass in der Stadt demonstriert wird. Aber auf dem platten Land ist das genauso nötig“, wird Gentner danach in der Nordsee-Zeitung zitiert. „Wir brauchen eine Perspektive für das Land, eine menschliche und ökologische,“ sagt er uns. 700 Menschen kommen dort zusammen. Weil die Demo sozusagen vor der Haustür stattfindet, kann auch Marion Brandt teilnehmen. 

*Christoph und Christiane Bals befinden sich von Januar bis Juni 2024 in einer Politischen Fokuszeit, in der sie inspirierende Menschen und Initiativen in Deutschland und anderen Ländern Euro-pas besuchen, die sowohl Impulse für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau als auch für die Weiterentwicklung der Demokratie geben. Christoph Bals ist Politischer Geschäfsführer von Germanwatch, Christiane Bals, systemische Pädagogin, erkundet vor allem mit jungen Menschen das Potenzial des Theaters für persönliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung. 

Autor:innen

Christoph Bals, Christiane Bals
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Politischer Geschäftsführer
(bis 15.6.24 in Politischer Fokus-Zeit)