Bonn/Sevilla (30. Juni 2025). Die heute (Montag) beginnende vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine wichtige Gelegenheit, die globale Finanzordnung im Sinne von Klimaschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung neu auszurichten. „Wir befinden uns in einer Zeit des sinkenden Vertrauens in weltweite Kooperation und vermehrter globaler Krisen. Mit der Einigung auf ein Abschlussdokument bereits vor der Konferenz haben die Länder einen wichtigen Gegenakzent gesetzt. Gegen den Versuch der aktuellen amerikanischen Regierung das Ergebnis zu torpedieren, haben sie damit ein wichtiges Signal für globale Zusammenarbeit gesetzt. Nun braucht es politischen Mut. Bereits auf der Konferenz sollten auf die Verabschiedung allgemeiner Prinzipien Beschlüsse für konkrete Reformen folgen. Solche gemeinsamen Antworten könnten beginnen, eine neue Realität zu formen“, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung.
Die neue Bundsentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wird in Sevilla ihren ersten großen internationalen Auftritt haben und dabei ihre entwicklungspolitische Handschrift zeigen. „Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan muss in die Vertrauensbildung mit wichtigen Akteuren aus dem Globalen Süden investieren. Die gerade angekündigten Kürzungen im BMZ-Haushalt 2025 stehen dem allerdings entgegen. Die Ministerin muss in Sevilla klare Ambitionen definieren – etwa die Mobilisierung zusätzlicher Klima- und Entwicklungsfinanzierung über neue Finanzquellen wie Abgaben auf besonders emissionsintensive Aktivitäten, die Unterstützung gerechter Steuerreformen und eine tragfähige Schuldenarchitektur“, so Christian Gröber, Referent für die Reform der internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch.
Reiche Länder blockieren Schuldengerechtigkeit
Die Forderungen der Entwicklungsländer nach Unterstützung bei der Bewältigung der untragbaren Schuldenlasten bremsen die wohlhabenden Staaten aus. Anstatt Verhandlungen für eine UN-Rahmenkonvention zu Schulden einzuleiten, beschränkt sich das Ergebnisdokument auf die Ausarbeitung unverbindlicher Empfehlungen sowie ein Dialogforum. „Diese Weigerung, konkrete und verbindliche Lösungen zu erarbeiten, droht die globale Schuldenkrise zu verschärfen“, warnt Gröber. „Die ohnehin belasteten öffentlichen Haushalte in sehr vielen Ländern des Globalen Südens werden zunehmend eingeengt und damit Armutsbekämpfung und Klimaschutz untergraben.“ Zumindest sollten jetzt die kurzfristig umsetzbaren Lösungen vorangebracht werden, unter anderem jene vom von Deutschland unterstützten Expert:innenrat zu Schulden, Natur und Klima. „Es müssen jetzt Lösungen umgesetzt werden, die den Ländern kurzfristig Raum zum Atmen geben. Sie liegen griffbereit auf dem Tisch.“
Steuergerechtigkeit: Ein Meilenstein für globale Reformen
Positiv ist, dass das Ergebnisdokument einen wichtigen Fortschritt bei der internationalen Steuerzusammenarbeit enthält. So wollen die Staaten vermehrt auf internationale Steuerkooperation setzen. Zaki: „Gut ist, dass die Vereinten Nationen nun als zentrale Plattform für mehr Steuergerechtigkeit etabliert werden. Zudem verpflichten sich die Länder zu einer progressiven internationalen Steuerpolitik, indem sie ihre Bemühungen um eine Besteuerung der Ultra-Reichen verstärken wollen. Damit würden endlich jene stärker belangt, auf deren Kappe ein hoher Anteil an Emissionen geht. Was fehlt, ist allerdings eine Solidaritätsabgabe nach dem Verursacherprinzip von umweltschädlichen Industrien, die weiterhin auf Kosten der von der Klimakrise besonders betroffenen Menschen Milliardengewinne machen. Die Bundesregierung muss sich in Sevilla auch für eine gerechte Besteuerung dieser Industrien starkmachen."
Globale Kooperation für gerechte Finanzordnung nötig
Entwicklungsfinanzierungs-Konferenz in Sevilla beginnt heute / Abschlussdokument zeigt bereits Willen zur globalen Zusammenarbeit / Nun geht es um konkrete Schritte bei internationalen Partnerschaften, Lösungen der Schuldenkrise und gerechten Steuerreformen
