Christoph Bals, geschäftsführender Vorstand Politik, Germanwatch
Germanwatch begrüßt das klare Bekenntnis von Bundeskanzler Merz zur Tropical Forests Forever Facility (TFFF). Seine Ankündigung beim World Leaders Summit in Belém, dass Deutschland einen “namhaften Betrag” leisten will, ist ein wichtiges Signal. Auch die angekündigte sorgfältige Prüfung der Details der Initiative begrüßen wir – sie ist ein zentraler Bestandteil der Verantwortung, die mit einer deutschen Beteiligung einhergeht. Die Ankündigung des Bundeskanzlers muss nun glaubwürdig umgesetzt werden. Deutschland muss nun mit einer klaren Zahl für die Unterstützung zeigen, dass es bereit ist, im globalen Klima- und Waldschutz voranzugehen und zugleich diesen innovativen multilateralen Ansatz ernsthaft mitgestalten. Nun müssen also konkrete Taten folgen.
Der offizielle Start der TFFF und die Unterzeichnung der Launch Declaration durch bisher 53 Staaten – darunter 19 sogenannte mögliche Sponsorländer – zeigen das wachsende Momentum dieser Initiative. Besonders bemerkenswert ist, dass auch Schwellenländer wie Brasilien und Indonesien mit jeweils einer Milliarde US-Dollar vorangehen. Genau das hat Deutschland immer gefordert: Internationale Klimafinanzierung darf nicht allein auf den traditionellen Geberländern lasten, sondern muss ein gemeinsames globales Projekt sein. Um in dieser neuen Dynamik der Klima- und Biodiversitätsfinanzierung eine gestaltende Rolle zu spielen, braucht es nun auch eine konkrete Zahl von Deutschland in Belém. Hinweise deuten auf einen möglichen deutschen Beitrag von 1 bis 1,5 Milliarden Euro hin. Angemessen im Lichte der Wirtschaftskraft Deutschlands und im internationalen Vergleich wäre jedoch eine Ankündigung von 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Norwegen hat bereits 3 Milliarden US-Dollar zugesagt. Will Deutschland den notwendigen Einfluss haben, muss es vergleichbar ambitioniert auftreten. So kann es in den entscheidenden Gremien an der weiteren Ausgestaltung der Details der TFFF mitwirken.
Wichtig ist, dass ein solch konkreter Beitrag – ähnlich wie bei der Ankündigung Norwegens – an klare Bedingungen geknüpft ist. Entscheidend ist unter anderem, dass die Finanzarchitektur belastbar ist und Anlagen des TFFF-Investmentfonds keine negativen Auswirkungen auf Klima, Biodiversität oder Menschenrechte haben dürfen. Dafür braucht es volle Transparenz der brasilianischen Seite: in welche Finanzmärkte und Produkte investiert werden soll, welche Risikoparameter gelten, welche Stresstests geplant sind und – sehr zentral – welche Nachhaltigkeitskriterien das künftige Anlageportfolio steuern. Diese Informationen wären vor dem Launch wünschenswert gewesen; es ist aber nicht zu spät, sie jetzt vorzulegen. Ihre Veröffentlichung würde legitime Bedenken ausräumen und die deutsche Beteiligung erleichtern.
Gleichzeitig appellieren wir an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Globaler Waldschutz ist kein Renditeprojekt. Die angestrebte maximale Ausfallwahrscheinlichkeit von 1 Prozent greift zu kurz, weil sie die globalen finanziellen Risiken eines möglichen Überschreitens von Kipppunkten im Tropenwald nicht einbezieht – Risiken, die auch Deutschland und seine Wirtschaft direkt finanziell betreffen würden. Selbst im unwahrscheinlichen Verlustfall wären die potenziellen Kosten gering im Vergleich zu den öffentlichen Renditen eines stabilisierten Klimas, gesicherter Biodiversität und resilienter Partnerschaften. Die Alternative – weiter steigende globale Klimaschäden – wäre erheblich teurer.
Ebenso wichtig: Deutsche Mittel für die TFFF müssen zusätzlich bereitgestellt werden und dürfen nicht bestehenden Verpflichtungen der Klima- und Entwicklungsfinanzierung verdrängen. Da der deutsche Beitrag voraussichtlich überwiegend aus Zins vergünstigten Krediten und Garantien bestehen wird, beträfe nur die Zuschukomponente direkt den Haushalt. Eine ambitionierte Summe sollte daher auch in der gegenwärtig angespannten Haushaltslage Deutschlands möglich sein. Klar bleibt: Die TFFF kann klassische Klimafinanzierung ergänzen – aber niemals ersetzen.
Mit einer konkreten und ambitionierten Zusage noch während der COP könnte Deutschland wesentlich dazu beitragen, dass weitere Länder nachziehen – darunter China, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) oder das Vereinigte Königreich (UK), von denen Signale erwartet wurden, bisher aber nicht kamen. Eine klare deutsche Summe würde bilaterale Gespräche erleichtern und die Erfolgsaussichten erhöhen, weitere - auch private - Partner an Bord zu holen. Die Wirkungskraft der TFFF wächst, je mehr Sponsorländer sich substanziell beteiligen – Deutschland kann hier einen entscheidenden Impuls setzen.
Deutschland hat auf der Klimakonferenz in Belém noch die Chance, mit der Ankündigung einer ambitionierten Summe ein noch stärkeres Signal für den globalen Waldschutz zu senden. Dafür braucht es Mut im Finanzministerium. Die TFFF ist keine riskante Wette, sondern eine Investition in Klimastabilität – und damit in unsere gemeinsame Zukunft.
