Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit braucht Führung – in Deutschland, in Europa und international

Berlin (19. Feb. 2026). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet vom morgen beginnenden CDU-Parteitag mehr Klarheit über den künftigen Kurs der Union in der Energie- und Klimapolitik. Dafür sei nun Führung durch Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz zentral. Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch: „Trumps endgültige Absage an den Klimaschutz öffnet ein Möglichkeitsfenster für Deutschland und die EU. Sie können jetzt, anders als die USA, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit kombinieren. Sie können Erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Kreislaufwirtschaft entschieden voranbringen – und damit der Erpressbarkeit durch die USA, Russland und China Grenzen setzen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung und die größte Regierungspartei dabei geschlossen vorangehen.“

Der im Vorfeld des Parteitags entworfene Kompromiss, das Erreichen der Klimaziele im Rahmen verstärkter internationaler Zusammenarbeit anzustreben, sei prinzipiell der richtige Weg. „Das muss etwa bedeuten, internationale Partnerschaften als Gegengewicht zu den Staaten aufzubauen, die unter Führung der USA und Russlands das fossile Geschäftsmodell um jeden Preis verlängern wollen“, so Bals.

In Deutschland wird das Klimaschutzprogramm in den kommenden Wochen zur Bewährungsprobe für das Erreichen der Klimaziele. Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Das Klimaschutzprogramm muss auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2021 einen klaren Weg Richtung Klimaneutralität 2045 aufzeigen. Was bisher an Maßnahmenvorschlägen bekannt ist, reicht dafür bei weitem nicht aus. Der Bundeskanzler hat sich wiederholt zum deutschen Klimaziel bekannt. Jetzt liegt es in seiner Verantwortung, dass alle Ministerien den dafür notwendigen Beitrag leisten.”

Flugverkehr: Industriepolitische Strategie statt Partikularinteressen

Problematisch sind mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele die jüngsten Äußerungen von Kanzler Merz zum Emissionshandel für die Industrie und Elektrizität, der seit 2005 die Hälfte der EU-Emissionen in diesen Sektoren zurückgefahren hat. „Den Emissionshandel für die Industrie zu schwächen oder zu verzögern würde keine einzige neue Investition hervorbringen, aber bereits geplante Investitionen gefährden. Der Börsenkurs eines Unternehmens wie Heidelberg Materials, das bereits in die Zukunft investiert hat, ist nach den problematischen Aussagen von Merz eingebrochen“, betont Wolf. „Im Parteitags-Antrag zum Klimaschutz ist das Ziel formuliert, industrielle Produktion in Schlüsselbranchen zu stärken. Dafür brauchen wir zügig Rahmenbedingungen, die Investitionen in klimaneutrale Produktion ermöglichen. Sinnvoll wären zum Beispiel Made-in-Europe-Quoten mit klaren klimapolitischen Vorgaben sowie EU-Förderprogramme, finanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels oder einer geringen Produkt-Abgabe.”

Mehr wirtschafts- und klimapolitische Klarheit braucht es aus Sicht von Germanwatch auch beim Flugverkehr als einem zentralen Sektor, dessen Emissionen immer noch wachsen. „Der Antrag zum Parteitag propagiert kleinteilige Maßnahmen zur Kostensenkung sowie Partikularinteressen einzelner Regionalflughäfen. Notwendig wäre stattdessen eine entschlossene industriepolitische Strategie, um den deutschen Flugsektor in der Transformation Richtung Klimaneutralität zu unterstützen”, sagt Anja Köhne, Expertin für klimaneutralen Flugverkehr bei Germanwatch. „Positiv ist in dieser Hinsicht, dass der Antrag die Potenziale und die Unabdingbarkeit des Hochlaufs klimaneutraler Treibstoffe anerkennt. In diesem Bereich gehört die Forschung in Deutschland zur Weltspitze. Sie sollte in staatlich flankierten Pilotprojekten umgesetzt werden, um den Hochlauf dieser Treibstoffe anzukurbeln und Exportmärkte zu sichern.“