Vor fünf Jahren, am 24. März 2021, schrieb das Bundesverfassungsgericht Geschichte: Es urteilte, das Grundgesetz verpflichtet zum Klimaschutz, und führte aus: Die Bundesregierung darf notwendige Maßnahmen nicht vertagen, sie muss heute handeln, um die Freiheitsrechte junger und zukünftiger Generationen zu schützen. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz in Rekordgeschwindigkeit und hob die Klimaziele an.
Fünf Jahre später fragen wir: Wo stehen wir heute?
Was damals als historischer Durchbruch gefeiert wurde, wurde drei Jahre später politisch zurückgedreht: Verbindliche Vorgaben wurden abgeschwächt und ein klarer Plan zur Zielerreichung fehlt seitdem.
Die Beschwerdeführer:innen, die den Klimabeschluss erwirkt hatten, ließen dies nicht unbeantwortet. Gemeinsam mit den Organisationen Germanwatch und Greenpeace sind sie erneut vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Mehr als 54.000 Menschen haben sich der „Zukunftsklage“ angeschlossen und fordern wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. Ende März muss die Bundesregierung ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen und zeigen, wie sie die Klimaziele 2030 und 2040 erreichen will, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Ein guter Anlass für eine Bestandsaufnahme: Gemeinsam diskutieren wir die aktuelle Lage, sprechen darüber, ob und wie das Zusammenspiel von politischem Handeln, Klimaklagen und Druck aus der Zivilgesellschaft den Klimaschutz wieder in die Offensive bringen kann; und darüber, warum Klimaschutz nicht nur wirkungsvoll, sondern auch fair und bezahlbar gestalten werden muss, um den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt zu bekommen.
Wir laden Sie herzlich ein zur Online-Podiumsdiskussion mit
- Sabrina Lorenz, Mitkläger:in der Zukunftsklage
- Jakob Blankenburg, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt und Klimaschutz
- Baro Vicenta Ra Gabbert, Sprecherin für sozial-ökologische Gerechtigkeit, Greenpeace
- Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin, Germanwatch e.V.
Veranstaltungsort
Deutschland
Veranstalter
Mit Unterstützung von Protect the Planet
