Berlin (13. März 2026). Die für morgen erwarteten UBA-Projektionen für die Klimazielerreichung auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage werden in diesem Jahr eine Lücke aufweisen, die deutlich kleiner ist als diejenige, die mit der aktuellen Politik der Bundesregierung tatsächlich droht. Auf diesen Umstand weist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hin. Sie fordert die Bundesregierung auf, ein ehrliches Klimaschutzprogramm ohne Rechentricks vorzulegen, das schlüssig das Erreichen der 2030- und 2040-Klimaziele darlegt sowie einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet.
Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Die bisher bekannten Pläne für das Gebäudemodernisierungs-gesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Netzpaket würden die existierende Emissionslücke vor allem im Gebäudebereich vergrößern und sich negativ auch auf die Emissionsentwicklung in anderen Sektoren auswirken. Das Klimaschutzprogramm ist eine gesetzliche Verpflichtung für die gesamte Bundesregierung. Sie muss darin darlegen, wie die Klimaziele mit ihrer geplanten Politik eingehalten werden können. Das Klimaschutzprogramm sollte daher eine Abschätzung enthalten, wie sich die beabsichtigten Gesetzesänderungen auf die Emissionen auswirken werden. Außerdem muss es Maßnahmen vorsehen, die die damit vergrößerte Lücke zwischen Emissionen und Klimazielen sicher schließen. Wenn das nicht möglich ist, müssen die geplanten Gesetzesänderungen zurückgenommen werden.“
Die geplanten Änderungen des EEG und das Netzpaket hätten deutliche Effekte auf die Emissionen im Stromsektor und darüber hinaus. Henri Schmitz, Referent für Energiepolitik und Gesellschaft bei Germanwatch: „Dach-Solaranlagen sind populär und für viele Menschen der erste Schritt Richtung Wärmepumpe, Heimspeicher und E-Auto. Den weiteren PV-Ausbau durch ein abruptes Förder-Ende abzuwürgen, würde auch die Emissionsminderung in den Problemsektoren Gebäude und Verkehr schwächen. Auch viele kleinere Gewerbetriebe und öffentliche Einrichtungen wären von einem Ende der Förderung betroffen.“
Germanwatch weist zudem darauf hin, dass in der Landwirtschaft über 2030 hinaus ein Einfrieren der Emissionen auf sehr hohem Niveau zu erwarten ist. Das Klimaschutzprogramm muss aufzeigen, wie insbesondere die hohen Emissionen der Tierhaltung und der Moornutzung über rein technische Maßnahmen hinaus maßgeblich gesenkt werden sollen. Da entwässerte Moore zu einem überwiegenden Teil direkt oder indirekt für die Tierhaltung verwendet werden, dürfen Maßnahmen, die beides zugleich adressieren, nach Ansicht von Germanwatch nicht ausbleiben. Das gilt vor allem, weil der eng damit verknüpfte LULUCF-Sektor laut bisherigen Projektionen seine Senkenfunktion auf lange Sicht nicht erfüllen wird.
Klimaschutzprogramm muss auch Änderungen beim „Heizungsgesetz“ und EEG auffangen
Vor Veröffentlichung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes morgen: Germanwatch fordert von der Bundesregierung überzeugenden Plan zur Einhaltung der Klimaziele auf Grundlage realistischer Abschätzungen
