Klimaschutzprogramm taugt nicht als Fahrplan Richtung Klimaneutralität

Berlin (25. März 2026). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert das heute vorgestellte Klimaschutzprogramm (KSP) der Bundesregierung als unzureichend und in vielen Punkten zu vage. “Mit dem vorgelegten Klimaschutzprogramm verpasst die Bundesregierung die Chance, einen Fahrplan Richtung Klimaneutralität vorzulegen und Deutschland schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien. Zu vieles bleibt vage Absichtserklärung, etwa bei der frühzeitigen Dekarbonisierung neuer Gaskraftwerke oder der Emissionsminderung in der Landwirtschaft. Auch auf soziale Herausforderungen liefert das KSP keine überzeugende Antwort”, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Ob die in letzter Minute auf den Weg gebrachte Sonderausschreibung Wind die Klimaschutzlücke bis 2030 zumindest ein Stück weit schließen kann, hängt von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab. Wolf weiter: “Es liegt auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers, für eine konsistente Politik seiner Bundesregierung zu sorgen. Das von Wirtschaftsministerin Reiche geplante Netzpaket darf den vom gesamten Kabinett im KSP beschlossenen Ausbau der Windkraft nicht blockieren. Insgesamt muss die Bundesregierung den Kompass klar Richtung Ausbau und Nutzung der Erneuerbaren stellen. Deutschland hinkt bei der Elektrifizierung international hinterher und verpasst dadurch wirtschaftliche Chancen.”

Industrie: Klare Signale bleiben aus

Für die Industrietransformation bleibt das erhoffte klare Signal aus. “Es mutet wie Ironie an, dass Wirtschaftministerin Katherina Reiche mit Verweis auf die Situation der energieintensiven Industrie die EU-Klimaziele in Frage stellt, aber selbst nicht den in ihrer Verantwortung stehenden Beitrag leistet, damit die Unternehmen sich aus der Krise herausinvestieren können. Das geplante sinnvolle Förderprogramm für Elektrifizierung ist ein Nullsummenspiel, wenn zugleich die Klimaschutzverträge gekürzt werden. Und bei den grünen Leitmärkten müssen jetzt endlich Taten folgen, um Investitionssicherheit zu schaffen”, so Wolf weiter.

Verkehr: Kompass für Infrastruktur fehlt

Für die industrie- wie klimapolitisch so dringend benötigte Antriebswende liefert das KSP nicht den notwendigen Impuls. Jacob Rohm, Verkehrsexperte bei Germanwatch: “Am günstigsten wäre es, bei den Flottengrenzwerten für Hersteller und Firmenflotten auf klarem Kurs zu bleiben. Das wäre das klarste Signal an die Industrie, E-Autos für alle Einkommensschichten zu bauen. Die jetzt für die Autos eingeplanten Fördermilliarden könnten dann großteils in den Ausbau von Nah- und Regionalverkehr fließen - das wäre eine effektive Hilfe für viele Pendler und Menschen mit geringeren Einkommen. Positiv ist, dass die Schieneninvestitionen in das KSP aufgenommen wurden und so die wichtige Rolle der Verkehrsinfrastruktur für den Klimaschutz anerkannt wird. Die Steuerung für die Schieneninvestitionen müssen Finanzminister und Verkehrsminister jetzt so neu aufstellen, dass sie gezielt, effizient und zügig fließen, um den Beitrag zur Emissionsminderung zu maximieren."

Soziale Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen

Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin für EU-Klimapolitik, erklärt:  “Die im KSP vorgenommene Analyse der sozialen Auswirkungen ist zwar ein wichtiger erster Schritt, um Klimaschutz sozial gerecht gestalten zu können, für sich genommen aber wirkungslos. Der Expertenrat kritisiert zu recht, dass im Klimaschutzprogramm keine progressive Verteilungswirkung der Maßnahmen zu erkennen ist. Umso schwerer wiegt, dass Deutschland die EU‑Frist für den Klima‑Sozialplan im Juni 2025 verpasst hat und bis heute kein belastbarer Fahrplan vorliegt. So können weder Meilensteine gesetzt noch EU‑Mittel abgerufen werden und Deutschland verliert wertvolle Zeit, um Haushalte mit niedrigeren Einkommen vor steigenden CO₂‑Kosten zu schützen. Das ist gerade in Zeiten hoher Energiepreise fatal.”

Landwirtschaft: Tierhaltung wird nicht angegangen

Die Landwirtschaft wird mit den vorgesehenen Maßnahmen keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele liefern. „Die Analyse im KSP ist deutlich: Rund zwei Drittel aller Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft entstehen durch die Tierhaltung. Es fehlen aber Maßnahmen, um die notwendige Reduktion der Tierbestände bei gleichzeitiger Förderung betrieblicher Alternativen voranzubringen. Das gilt auch weitgehend für die pflanzliche Ernährung, deren Minderungspotenzial immerhin anerkannt wird. Allein technische Maßnahmen zur Emissionsminderung werden nicht ausreichen“, so Konstantinos Tsilimekis, Bereichsleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. „Die Maßnahmen für den Moorschutz sind an sich erfreulich“, so Tsilimekis weiter. „Es bleibt aber unberücksichtigt, dass auch die Moornutzung überwiegend für die Tierhaltung erfolgt. Gerade für diese Betriebe bedarf es wirtschaftlich attraktiver Alternativen, um sie zur Wiedervernässung zu bewegen.“

Bundesverfassungsgericht hat letztes Wort

Schon dieses Jahr könnte auf die Verfassungsbeschwerde von Germanwatch sowie anderen Verbänden und über 54.000 Einzelpersonen hin entschieden werden, ob Deutschlands noch von der alten Ampelregierung geändertes Klimaschutzgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält – und ob zusätzliche Emissionsminderungsmaßnahmen im Verkehr ergriffen werden müssen. Das Klimaschutzprogramm wird dafür ein wichtiger Maßstab sein.