Europäisches Verbändebündnis fordert: „Fossile Brennstoffe zurücklassen, nicht die Menschen“

Berlin (30. Juni 2026). Ein Jahr nach der verpassten Frist zur Einreichung der europarechtlich vorgeschriebenen Klima-Sozialpläne fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus sieben europäischen Ländern die Regierungen in der EU auf, die Einführung der CO₂‑Bepreisung für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) vollständig und fristgerecht umzusetzen. Zudem sollen die überfälligen Klima-Sozialpläne möglichst schnell nachgereicht werden, um mit den ETS2-Einnahmen klimafreundliches Wohnen und nachhaltige Mobilität zu finanzieren. Das Bündnis startet dafür nun auch eine Petition, die sich an europäische Entscheidungsträger:innen richtet.

„Historisch hohe Energiepreise, von der viele Haushalte hart getroffen werden, sowie massive Übergewinne von Öl‑ und Gasunternehmen - die Energiekrise muss ein Weckruf für Europa sein, unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Der Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr ist dafür eine zentrale Säule. Er darf nicht erneut verzögert oder abgeschwächt werden, nachdem der Start bereits auf 2028 verschoben wurde. Die Einnahmen aus der CO₂‑Bepreisung müssen in Lösungen wie energieeffiziente Wohnungen und bezahlbare saubere Mobilität fließen und so vor allem Menschen mit geringen Einkommen aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien“, fordert Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist Teil des Bündnisses.

Starker Klima-Sozialfonds für gerechte Transformation

Das ETS2 ist eng mit dem Klima‑Sozialfonds verknüpft, der mit 86,7 Milliarden Euro besonders gefährdete Haushalte unterstützen soll – etwa durch energetische Sanierungen, Wärmepumpen oder besseren öffentlichen Verkehr. Rund 50 Millionen Haushalte in der EU können ihre grundlegenden Energiedienstleistungen nicht bezahlen. Die Petition fordert daher eine Aufstockung des Fonds sowie die vollständige Nutzung der ETS2-Einnahmen für konkrete Lösungen für Bürger und Bürgerinnen.

Deutschland: Größter ETS2‑Profiteur – Größte Verantwortung

Deutschland ist der größte Emittent im ETS2-Sektor und wird zugleich die höchsten Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem erzielen. Für Deutschland stehen darüber hinaus zusätzlich 5,31 Milliarden aus dem Klima-Sozialfonds bereit. Vor diesem Hintergrund besonders kritisch: Der Klima-Sozialfonds ist bereits 2026 gestartet, doch die Bundesregierung hat bisher versäumt, einen Klima-Sozialplan  einzureichen – so kann Deutschland auf die Mittel nicht zugreifen. „Damit verlieren wir wertvolle Zeit, um Haushalte mit niedrigeren Einkommen gezielt zu entlasten. Gerade bei weiterhin hohen Energiepreisen ist das eine verpasste Chance für gezielte Unterstützungsmaßnahmen“, so Andralojc‑Bodych weiter.