Berlin (29. Juli 2026). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei den heute im Kabinett beschlossenen Entwürfen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzanschlusspakets. „Die heutigen Beschlüsse zu EEG und Netzpaket wirken trotz einiger Nachbesserungen wie aus der Zeit gefallen. Während in Europa apokalyptisch anmutende Waldbrände wüten und weltweit Erneuerbare und Elektrifizierung boomen, setzt die Bundesregierung auf Beschlüsse, die Investitionen in Wind- und Solarenergie sowie den Netzausbau auszubremsen drohen. Abhängigkeiten von unsicheren und teuren fossilen Importen würden so verlängert, Tausende von Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen stünden auf dem Spiel“, kritisiert Henri Schmitz, Referent für Energiepolitik und Gesellschaft bei Germanwatch.
„Einige Nachbesserungen können bei falschen Weichenstellungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Maßnahmen für ein flexibles, effizientes Stromsystem fehlen. Die Regierung bleibt trotz fossiler Energiekrisen und immer extremerer Klimawandelfolgen auch in Europa den Nachweis schuldig, ausreichend für Energieunabhängigkeit und ernsthaften Klimaschutz zu sorgen“, so Schmitz weiter.
Netzpaket: Risiken für Erneuerbare begrenzen
Mit Blick auf das Netzanschlusspaket warnt Germanwatch vor einer übermäßigen Ausweitung der Befugnisse für Netzbetreiber zulasten der Netznutzenden. Schmitz: „Der für Projektentwickler und Investoren hochgradig intransparente Redispatch-Vorbehalt sorgt trotz einiger Nachbesserungen für eine problematische Verantwortungsumkehr: Statt klare Vorgaben zur beschleunigten Ertüchtigung kapazitätslimitierter Netzgebiete und zur konsequenten Digitalisierung und Standardisierung der Verteilnetze zu schaffen, will die Bundesregierung den Netzzugang für Erneuerbare wie auch den Anspruch auf Entschädigungszahlungen in kapazitätslimitierten Gebieten einschränken. Statt der gewünschten Kostensenkung wird dies Investitionsrisiken und folglich die Kosten des Erneuerbaren-Zubaus in die Höhe treiben. Zusätzliche Belastungen für Netznutzende bringen auch die pauschale Begrenzung der Einspeiseleistung für PV- und Wind-Anlagen, die finanzielle Beteiligung von Erzeugern an den Netzausbaukosten und unsichere Priorisierungsvorgaben für den Netzanschluss mit sich. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend entschärft werden.“
Ohne Nachbesserungen drohten laut Germanwatch auch neu geschaffene Vorgaben für Netzbetreiber ins Leere zu laufen. Dazu Schmitz weiter: „Sinnvolle Verpflichtungen für Netzbetreiber, beispielsweise zur Digitalisierung von Anschlussprozessen oder zur Herstellung von Transparenz über Netzanschlusskapazitäten, sollten mit finanziellen Anreizen unterlegt werden. Hier wird die Regierung spätestens mit dem kürzlich vom Koalitionsausschuss angekündigten Verteilnetzpaket nachlegen müssen.“
EEG-Novelle: Förderstopp für Auf-Dach-PV verhindern
Hinsichtlich der Novelle des EEG appelliert Germanwatch, den Zubau kleiner Photovoltaik-Anlagen nicht auszubremsen. „Kleine Solaranlagen stärken die Teilhabe an der Energiewende und sind für viele Haushalte der Einstieg in Wärmepumpen und E-Autos. Eine Abschaffung der Einspeisevergütung für Neuanlagen – gepaart mit steigenden Anforderungen an Betreiber – macht die Investition in kleine PV-Anlagen in vielen Fällen unwirtschaftlich. Hier braucht es längere Übergangsregelungen, bis die sinnvolle Überführung kleiner Anlagen in die Direktvermarktung in der Breite wirklich umsetzbar ist. Diese Anlagen ohne einfache Direktvermarktungsprozesse und günstige Smart Meter in den Markt zu drängen, droht den Ausbau auszubremsen. Die leichten Nachbesserungen gegenüber den zuvor bekannt gewordenen Entwürfen greifen hier zu kurz“, so Schmitz.
Die beihilferechtliche Genehmigung des EEG läuft zum Jahresende aus. Bis dahin muss die Novelle vom Parlament verabschiedet werden und die Kommission muss den Förderrahmen genehmigen. Schmitz: „Um einen Fadenriss in der Förderung zu vermeiden, ist nach der Sommerpause Tempo geboten – es braucht kurzfristige, abgestimmte Verbesserungen bei EEG und Netzpaket. Ist kein rechtzeitiger Kompromiss im Paket möglich, sollte zumindest die Novelle des Förderrahmens abgekoppelt werden.“
Pressemitteilung |
Kabinettsbeschlüsse zu EEG und Netzpaket: Energiewende droht schwerer Rückschlag
Trotz einiger Nachbesserungen drohen Erneuerbare Energien ausgebremst zu werden / Verpasste Chancen auch für Netzmodernisierung und Elektrifizierung
