Berlin (9. Sept. 2026). Der heute veröffentlichte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe weist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch folgenschwere Lücken auf. Insbesondere setzt der Entwurf keine klaren Anreize für die Kreislaufwirtschaft und grüne Leitmärkte. Angesichts des für Ende dieses Jahres erwarteten EU-Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst die Kommission damit eine wichtige Weichenstellung für mehr Dynamik in der Kreislaufwirtschaft. Ambitionierte nachhaltige Beschaffungskriterien wären - im Zusammenspiel mit dem Industrial Accelerator Act - auch industriepolitisch wichtig für eine Stärkung grüner Zukunftsindustrien in Europa.
„Jährlich werden in Deutschland Güter, Bauleistungen und Dienstleistungen im Wert von rund 500 Milliarden Euro beschafft. Dass diese Gelder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und zu Gunsten einer zukunftsfähigen, ökologischen Wertschöpfung verausgabt werden sollten, müsste eigentlich auf der Hand liegen“, so Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Erfreulicherweise orientiert sich der Vorschlag auch genau an dieser Zielsetzung. Künftig soll die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten bei der Auftragsvergabe – wie etwa, dass ein positiver ökologischer, sozialer, innovationsfördernder oder europäischer Mehrwert erzielt wird - zum Regelfall werden. Enthalten sind ebenfalls Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft. Die Kommission trägt damit der Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und der europäischen Souveränität Rechnung.“
Heydenreich weiter: „Allerdings schwächt die Kommission den Entwurf, indem sie zur Erreichung dieser Kehrtwende einzig auf Soll-Vorschriften und freiwillige Qualitätskriterien setzt. Die stattdessen nötigen klaren Anreize und praktikablen Vorgaben für Beschaffer fehlen bis dato im Entwurf. Trotz einer insgesamt richtigen Gesamtorientierung bleibt der Vorschlag daher unzureichend.“
Germanwatch kritisiert fehlende Bedarfspläne für Beschaffer
Germanwatch kritisiert deutlich, dass der Entwurf entgegen früherer Ankündigungen nun keine Bedarfspläne mehr vorsieht. Ursprünglich sollten Beschaffer mittels dieser Pläne für das anstehende Haushaltsjahr geplante Bedarfe ankündigen. Dabei sollten auch kreislaufwirtschaftliche Strategien wie Reparatur, Refurbishment oder Langlebigkeit in Betracht gezogen werden, um Abhängigkeiten von Primärrohstoffen einzudämmen.
Paul Healy, Referent für zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch, dazu: „Dass die Bedarfspläne mitsamt aller kreislaufwirtschaftlichen Lösungsansätze wegfallen, ist irritierend. Die öffentliche Beschaffung ist auf unmittelbar funktionierende Lieferketten und importierte Rohstoffe angewiesen. Geschlossene Kreisläufe wären eine naheliegende Lösung.“
Pressemitteilung |
Regelungen für Kreislaufwirtschaft mit Lücken: Öffentliche Beschaffung an strategischen Prioritäten der EU ausrichten
Germanwatch zur heute auf den Weg gebrachten Reform des EU-Vergabewesens: Initiative der EU-Kommission muss klarere Anreize für Kreislaufwirtschaft setzen
