Gefahr für das Erreichen der Klimaziele: Ein Haushalt von gestern reicht nicht für das Europa von morgen

Berlin (13. Okt. 2026). Die irische Ratspräsidentschaft hat ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgelegt – mit Kürzungen von 141 Milliarden Euro (8 Prozent) gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Einschnitten und weiteren Kürzungsforderungen eine Gefahr für eine moderne und widerstandsfähige EU und das Erreichen der EU-Klimaziele.

Faktisch sinkt der Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE), der in einer Zeit wachsender Herausforderungen in eine moderne EU und diversifizierte Partnerschaften fließen soll. Wenn man die Tilgung von existierenden EU-Schulden für den Corona-Wiederaufbau nämlich herausrechnet, geht der Satz von 1,16 Prozent des BNE im aktuellen Haushalt auf knapp 1,05 Prozent im kommenden zurück.

„Bundeskanzler Merz will laut eigener Aussage einen ‚grundlegend modernisierten' EU-Haushalt , möchte den einsetzbaren Haushalt aber zugleich unter dem Niveau von gestern einfrieren. So werden Europas Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit zum Spielball der Verhandlungen", kritisiert Jennifer Tollmann, Politik-Vorständin bei Germanwatch. Und diese Kürzungen betreffen überproportional den europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (10,5 Prozent weniger, im Dekarbonisierungsprogramm 13 Prozent weniger) und den Topf, der für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Krisenbewältigung mit globalen Partnern („Global Europe“, 17,4 Prozent weniger) vorgesehen ist. Trotzdem fordert Bundeskanzler Friedrich Merz weitere Einschnitte.

„Merz' Aussage, der neue Vorschlag Irlands sei ‚keine Grundlage für eine Einigung', läuft auf weitere Kürzungen hinaus. Das hätte einen hohen Preis: Investitionen in die angestrebte Wettbewerbsfähigkeit blieben aus, während Europäerinnen und Europäer die Folgen der Klimakrise ausbaden und bezahlen müssten. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für das EU-Budget weist bereits eine Lücke von rund 300 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung auf. Weitere Kürzungen gefährden einen notwendigen Modernisierungskurs, der uns unabhängiger von fossilen Importen und widerstandsfähiger gegenüber Hitze, Dürre und Waldbränden macht. Denn viele Investitionen lassen sich nur grenzüberschreitend oder im Binnenmarkt umsetzen", so Tollmann weiter.

Marion Guénard, Referentin für EU-Klimapolitik und französisch-deutsche Zusammenarbeit bei Germanwatch, ergänzt: „Mit seinen undifferenzierten Kürzungsforderungen spielt Merz den rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die das europäische Projekt kategorisch ablehnen. In Frankreich wirbt gerade Marine Le Pen für erhebliche Kürzungen des französischen Beitrags. Außerdem zeigt der Vorschlag, wie schwer es ist, in einer Zeit unterschiedlicher Herausforderungen Ausgaben zu identifizieren, bei denen man tatsächlich kürzen könnte. Der irische Kompromissvorschlag schrumpft in jeder Haushaltsrubrik die Margen, mit denen die EU auf unvorhergesehene Krisen reagieren könnte – und die gab es in den letzten Jahren genug. Mit der sich zuspitzenden Klimakrise drohen sie noch öfter.“

Kanzler Merz gefährdet genau das, was er vorgibt zu schützen

Der Vorschlag spart zudem überproportional bei globalen Partnerschaften. „Wer Europas globale Position stärken will, muss bereit sein, in Europas Partnerschaften zu investieren. Eine starke und entwicklungspolitisch ausgerichtete EU-Außenfinanzierung ist strategische Vorsorge im eigenen Interesse. Denn die Länder, in die Europa heute investiert, sind auch wichtige Handelspartner von morgen. Zugleich hilft die Zusammenarbeit Krisen vorzubeugen, die globale Stabilität gefährden und deren Folgen auch auf Europa übergreifen können. Mit dieser Zusammenarbeit sichert die EU ihren Einfluss in einer Welt, in der andere Mächte ihre Präsenz massiv ausbauen", erläutert Kerstin Opfer, Expertin im Bereich Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Umso fataler sind die überproportionalen Kürzungen bei „Global Europe“ im neuen Vorschlag. „Merz' starre Sparpolitik gefährdet genau das, was er vorgibt zu schützen: einen modernen und handlungsfähigen EU-Haushalt. Deutschland darf nicht zulassen, dass Global Europe zum Sparposten wird und Europa seinen globalen Einfluss aufs Spiel setzt", so Opfer weiter.