Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit werden häufig als Gegensätze diskutiert, für die Physikerin und Klimaökonomin Brigitte Knopf ist das ein grundlegender Irrtum. Im ersten Teil unserer CCPI-Interviewreihe zu Climate Justice spricht die Gründerin des Thinktanks Zukunft KlimaSozial darüber, warum eine erfolgreiche Klimapolitik soziale Fragen von Anfang an mitdenken muss, welche Instrumente besonders einkommensschwache Haushalte bei der Transformation unterstützen können und welche Rolle Europa bei der Gestaltung einer gerechten Klimapolitik spielt.
GW: Sie haben mit der Gründung des Thinktanks „Zukunft KlimaSozial“ einen Impuls gesetzt, die mit Klimapolitik verbundenen Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen stärker in den Blick zu nehmen. Wie kam es zur Gründung des Instituts und welche grundlegenden Ideen verfolgen Sie damit?
Auf internationaler Ebene werden die mit der Klimapolitik verbundenen Gerechtigkeitsfragen bereits viel diskutiert. Mit der Gründung von Zukunft KlimaSozial nehmen wir vor allem die Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen in Deutschland in den Blick und erarbeiten Ideen und Konzepte, wie sie positiv an der Transformation zur Klimaneutralität teilhaben können. Klimapolitische Thinktanks gibt es bereits viele, die auch sehr gute Arbeit machen, aber nur wenige berücksichtigen dabei explizit die soziale Dimension. Das wollen wir ändern, indem wir die Sozialpolitik stärken und von Anfang an gleichberechtigt und auf Augenhöhe bei der Entwicklung von sozial gerechten Klimaschutzmaßnahmen mitdenken.
GW: Worin besteht die Verbindung zwischen Klimaschutz und Sozialpolitik und warum ist sie so entscheidend für wirksame Klimapolitik?
Die Transformation unseres Lebens und Wirtschaftens zur Klimaneutralität ist in eine neue Phase eingetreten. Hatte sich die Klimapolitik in Deutschland bislang vor allem auf den Energiesektor und die Industrie konzentriert, müssen jetzt alle Sektoren dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2045 auf null zu senken. Der notwendige Umbau bei Gebäuden und der Umstieg im Verkehr betrifft die Lebenswirklichkeit der privaten Haushalte direkt, nämlich beim Wohnen und bei der Mobilität. Im politischen Diskurs werden effektive Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit immer wieder als Gegensätze dargestellt. Doch dieses Denken führt in die falsche Richtung, denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen und können gemeinsam gedacht für eine bessere Gesundheit, mehr Wohlergehen und Teilhabe für alle Menschen sorgen. So bietet eine integrierte Klimasozialpolitik Chancen für alle, vor allem auch für vulnerable Gruppen.
GW: Welche Beispiele gibt es für Klimaschutz, der soziale Gerechtigkeit mitdenkt und in der Folge gesellschaftlich akzeptiert ist? Und welche Gesetze stehen beispielhaft für einen Mangel an sozialem Ausgleich in der Klimapolitik?
Grundsätzlich ist für sozialen Klimaschutz ein umfassender Ansatz notwendig, der sowohl Ermöglichung als auch Entlastung beinhaltet. Dafür haben wir ein Vier-Säulen-Modell entwickelt: Für die Ermöglichung der Transformation braucht es 1) Infrastrukturausbau, 2) soziale gestaffelte Förderprogramme und 3) Regulierung, um z.B. das Vermieter-Mieter Dilemma zu adressieren. Als vierte Säule braucht es die Möglichkeit zur direkten Kompensation, z.B. wenn CO2-Preise zu stark steigen.
Es gibt vor allem europäisch viele gute Beispiele, wo Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht und umgesetzt werden, z.B. das Social Leasing für E-Autos in Frankreich oder eine Kombination aus Förderung und günstigen Krediten für vulnerable Gruppen bei der Gebäudesanierung in Schottland. In Deutschland nimmt die Debatte dazu erst kürzlich Fahrt auf und es gibt auch bei uns einige positive Beispiele. So hat Deutschland mittlerweile den Einstieg in sozial gestaffelte Förderprogramme geschafft, z.B. bei der Gebäudeförderung oder bei Elektroautos. Aufgrund der hohen Einkommensgrenzen und der fehlenden Förderung für Gebrauchtwagen besteht hier allerdings die Gefahr, dass vor allem mittlere bis obere Einkommen von der Förderung profitieren und nicht Haushalte mit geringem Einkommen. Weitere gute Beispiele sind das Deutschlandticket, das teilweise mit einem Sozialtarif angeboten wird, oder der Stromsparcheck, der ärmeren Haushalten beim Energiesparen hilft. Im Bereich der Regulierung ist das CO2-Kostenaufteilungsgesetz zu nennen, das die CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufteilt.
Problematisch ist, dass immer noch kein sozial gestaffelter Direktzahlungskanal zur Verfügung steht, der auch in der jetzigen Energiekrise wichtig wäre, um gezielt ärmere Haushalte zu entlasten. Insgesamt stellt die Erreichbarkeit von Haushalten mit geringerem Einkommen bei den meisten Förderprogrammen nach wie vor ein Hindernis dar. Dies ließe sich durch den Abbau administrativer Hürden und verstärkte Bemühungen verbessern, diese Haushalte über die Programme zu informieren.
GW: Das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS), das ab 2028 auf den Gebäudewärme- und Verkehrssektor ausgeweitet werden soll, wird aktuell heiß debattiert. Durch eine Erhöhung der Preise für das Tanken von fossilen Kraftstoffen und das Heizen mit Öl und Gas soll der Umstieg auf klimaschonende Antriebstechnologie und Heizungen attraktiver gemacht werden. Ein zentrales Anliegen vieler Mitgliedsstaaten ist es, dass besonders Bürger:innen mit mittlerem und niedrigem Einkommen nicht übermäßig unter den Preiserhöhungen des Emissionshandels leiden. Wie kann eine sozialverträgliche Ausgestaltung gelingen, die die Klimaschutzwirkung nicht abschwächt?
In Vorbereitung auf die Einführung des neuen Emissionshandels ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr im Jahr 2028 wird bereits dieses Jahr ergänzend ein europäischer Klima- Sozialfonds (KSF) eingerichtet, um Menschen bei der Transformation zu unterstützen. Maßnahmen aus dem KSF sollen Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer:innen, die benachteiligt und besonders vom ETS2 betroffen sind, zugutekommen. Der Fokus liegt dabei auf transformativen Maßnahmen, die den Menschen den Umstieg ermöglichen und so CO2 langfristig einsparen. Dafür sollten die Mitgliedstaaten bis Ende Juni 2025 einen Klimasozialplan einreichen, der aufzeigt, wie vulnerable Gruppen erreicht werden sollen. Allerdings haben das bisher nur eine Handvoll Staaten gemacht, auch Deutschland hat seinen Plan noch nicht eingereicht.
GW: Welche Rolle spielt der europäische Klimasozialfonds, über den ein (gedeckelter) Teil der Einnahmen zurück an die Mitgliedsstaaten fließt, und wie müsste er ausgestaltet sein, um sicherzustellen, dass er die sozialen Härten des Emissionshandelssystems adäquat auffängt?
Der Klimasozialfonds (KSF) wurde eingerichtet, um Maßnahmen zur Unterstützung von benachteiligten und besonders vom ETS2 betroffenen Haushalte und Kleinstunternehmen zu finanzieren. Er dient vor allem auch dem innereuropäischen Lastenausgleich, da Länder mit einem geringeren Lohnniveau und größerer Energiearmut stärker von dem einheitlichen Preis im ETS2 betroffen sind. Diese Länder erhalten zum Ausgleich einen höheren Anteil der KSF-Mittel, wohlhabendere Länder wie Deutschland dagegen einen geringeren Anteil. Auch wenn für Deutschland die Gelder aus dem KSF nicht ausreichen für die Größe des Problems, ist der vor allem der Prozess zur Einreichung eines Klima-Sozialplans wichtig: So wird definiert, was unter Energie- oder Mobilitätsarmut zu verstehen ist und wie man vulnerable Gruppen gezielt adressiert. Aus finanzieller Sicht sind für Deutschland aber die restlichen Einnahmen aus dem ETS2 relevanter, die in den Klima- und Transformationsfonds KTF fließen. Hier zeigt unsere Analyse, dass nur etwa 15% der Mittel sozial ausgerichtet ist, das ist zu wenig.
GW: Welche Verknüpfungen von Klima- und Sozialpolitik sehen Sie aus einer internationalen Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund von Forderungen nach globaler Klimagerechtigkeit?
Auf internationaler Ebene spielt Klimagerechtigkeit eine entscheidende Rolle. Reichere Länder verursachen mehr klimaschädliche Emissionen als ärmere, die wiederum stärker unter den Folgen leiden. Von diesem Verursacherprinzip ausgehend, sollten die Kosten der Klimakrise gerecht verteilt werden. Industriestaaten sind in der Pflicht, Entwicklungsländer bei der Dekarbonisierung und Klimaanpassung finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig müssen die sozioökonomischen Folgen des Klimawandels und der Energiewende für die vulnerabelsten Gesellschaften abgefedert werden.
Dr. Brigitte Knopf ist promovierte Physikerin und eine der profiliertesten Stimmen an der Schnittstelle von Klima-, Energie- und Sozialpolitik in Deutschland. Sie ist Gründerin und Direktorin des Thinktanks Zukunft KlimaSozial und frühere Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Von 2020 bis 2025 war sie stellvertr. Vorsitzende des von der Bundesregierung berufenen Expertenrates für Klimafragen. In ihrer Arbeit forscht und berät sie insbesondere zu klimaökonomischen und energiepolitischen Fragen und der sozial gerechten Gestaltung der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft.
Das Interview führte Jan Burck, Germanwatch Referent für Klimaschutz & Energie und Projektleiter der Klima-Indizes. Es ist der Auftakt einer Interviewreihe des CCPI-Teams zum Thema Klimagerechtigkeit.
