Aktuelles

Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir unsere Wälder schützen. Die weltweite Entwaldung schreitet jedoch in einem alarmierenden Tempo voran. Auch die EU steht in der Verantwortung – denn bestimmte Importe begünstigen diese Entwicklung. In dieser Publikation analysieren, vergleichen und bewerten wir fünf verschiedene politische Ansätze, das Problem in den Griff zu bekommen. Es zeigt sich: Die EU muss mehrere verbindliche Ansätze kombinieren, um Entwaldung in ihren Lieferketten zu vermeiden.

Eine CO2-Bepreisung kann sozial gerecht gestaltet werden, indem die Einnahmen für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Am besten gelingt das über eine Pro-Kopf-Pauschale - die sogenannte Klimaprämie. Die Bundesregierung hat ein solches Instrument im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Einführung jedoch bislang auf die lange Bank geschoben. Die von Germanwatch mit anderen Verbänden in Auftrag gegebenene Machbarkeitsstudie beschreibt nun erstmals, wie die Klimaprämie konkret umgesetzt werden kann. Sie zeigt: Die Einführung ist schnell, unbürokratisch und rechtssicher möglich.

Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer, die heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie.

Die G7-Staaten gehören zu den führenden Industrienationen und haben historisch gesehen am meisten zum Klimawandel beigetragen. Damit kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu – auch bei der Klimafinanzierung. Nachdem die bisherigen finanziellen Zusagen nicht eingehalten wurden, bietet die deutsche G7-Präsidentschaft nun die Chance, neue Absprachen zu treffen. Vor diesem Hintergrund formulieren wir in diesem Policy Brief fünf zentrale Forderungen an die G7.

Der Runde Tisch Reparatur, ein breit aufgestelltes Netzwerk aus den Bereichen Handwerk, Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Beratung und ehrenamtlicher Reparatur, fordert von der Bundesregierung das herstellerunabhängige Recht auf Reparatur zu stärken. Es muss ein wesentliches Element der Ressourcenschonung werden. Auf deutscher und europäischer Ebene hat es die Politik bislang versäumt, hier ausreichend tätig zu werden, kritisieren der Runde Tisch Reparatur, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Greenpeace, Vangerow und 20 weitere Organisationen übereinstimmend. Sie begrüßen die im Koalitionsvertrag angekündigte Umsetzung des Rechts auf Reparatur.

In der anlaufenden Dekade der Implementierung haben die öffentlichen Entwicklungsbanken die Chance, auf Ziele und Absichtserklärungen mit Taten zu folgen. Die am schnellsten wachsende Entwicklungsbank der Welt, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), spielt eine entscheidende Rolle für Infrastrukturinvestitionen in Asien, wo der Großteil der zukünftigen Infrastrukturprojekte stattfinden wird. Den Herausforderungen der Mega-Trends Urbanisierung und Klimawandel muss mit Bedacht auf besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen begegnet werden. Dafür liefert dieser Bericht eine Analysemethode, basierend auf sieben Prinzipien, um die urbane Transformation nachhaltig und inklusiv zu stärken.

Anlässlich des sechsten Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) am 17. und 18. Februar 2022 haben Organisationen der afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaft (Civil Society Organisation - CSO) ein Statement mit energie-und klimapolitischen Empfehlungen für eine transformative Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Afrika und der EU geschrieben.

Zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) braucht es nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringend eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit. Der sechste EU-Afrika-Gipfel, der am 17. und 18. Februar 2022 unter französischem und senegalesischem Vorsitz in Brüssel stattfindet, kann dafür die Weichen stellen. „Dies ist ein entscheidender Moment, die Grundlage für eine erneuerte und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union zu schaffen“ kommentiert Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik & Zivilgesellschaft in Afrika.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit der heute vorgesehenen Ernennung Jennifer Morgans zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Strategisch, wissenschaftsbasiert, empathisch - Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen. Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen."